Rat: Kindergarten vor Ausgliederung
Auch Tiefbauamt soll ausgelagert werden. Pläne umstritten.
Neuss. Die Stadt hat bereits etliche Bereiche aus ihrer Kernverwaltung ausgegliedert; eine Strategie, die Bürgermeister Herbert Napp noch weiterverfolgen will. Die ist nicht unumstritten. Diskutiert wird derzeit, ob und wie die städtischen Kindertageseinrichtungen in eine am Lukaskrankenhaus angesiedelte neue Gesellschaft überführt werden könnten.
Die Stadt wäre dort nur Minderheits-Gesellschafterin. Auch das Tiefbauamt soll ausgegliedert werden, wenn auch in anderer Form. Neue „Heimat“ wäre nach den Plänen der Verwaltung die ISN: Diese 2009 gegründete Gesellschaft namens „Infrastruktur Neuss“ ist als Anstalt öffentlichen Rechts (AÖR) organisiert. Hier finden sich die (städtische) Stadtentwässerung sowie die Anlagenplanung der Stadtwerke.
In diese ISN soll das Tiefbauamt mit etwa 120 Mitarbeitern ausgelagert werden. Das Thema beschäftigte jetzt den Stadtrat. Diskutiert wurde allerdings ausschließlich und mit Schärfe über die Vertagung. Die SPD kritisierte, dass die Unterlagen erst wenige Tage zuvor verschickt worden seien. Es sei „eine Frechheit“, die Angelegenheit den Stadtverordneten zur Abstimmung vorzuschlagen, erklärte Fraktionschef Reiner Breuer. Unterstützt wurde er von Michael Klinkicht, Grüne: Bürgermeister Herbert Napp versuche, die Ausgliederung „aalglatt durchzuziehen“. Und auch die FDP hatte Zweifel: In der Satzung sei die Frage der Kontrolle nicht ausreichend geklärt, betonte Heinrich Köppen.
Bürgermeister Herbert Napp verwies darauf, das Thema sei bereits im Aufsichtsgremium der ISN diskutiert worden; im Übrigen gehe es mit dem angestrebten Beschluss jetzt nur darum, Grundlage für eine Anfrage beim Finanzamt zu erhalten: Denn dort muss zunächst einmal grünes Licht gegeben werden, ob das Konstrukt überhaupt steuerrechtlich möglich ist.
Danach erst schließe sich die politische Diskussion an. Einen Beschluss erhielt die Verwaltung allerdings nicht. Die Anfrage beim Finanzamt muss bis zum nächsten Jahr warten.
