Baugrundstücke: Familien bald bevorzugt?
Stadt überlegt, beim zweiten Bieterverfahren für „Nievenheim IV“ die Richtlinien zu ändern.
Dormagen. Für das neue Wohnbaugebiet „Nievenheim IV“ hat die Stadt Dormagen in der ersten Runde des Bieterverfahrens 60 der 73 angebotenen Grundstücke an die Meistbietenden vergeben. Davon sind bereits 53 Notaraufträge erteilt, die anderen sieben Zusagen stehen noch aus. Trotz 192 Bietern gab es elf Grundstücke ohne Gebot und zwei, für die Absagen erfolgten und keine „Nachrücker“ vorhanden waren. Diese 13 Grundstücke sollen im zweiten Bieterverfahren an die Meistbietenden vergeben werden — vielleicht mit mehr Chancen für kinderreiche Familien. Denn der Rat wird über eine Änderung der Vergaberichtlinien beraten.
Da unter den leer ausgegangenen Bewerbern elf Familien mit drei oder vier Kindern, davon sieben aus Dormagen, waren, schlägt die Verwaltung eine Änderung der allgemeinen Verkaufsgrundsätze vor: Bisher erhielt eine Familie pro Kind unter 18 Jahren, das noch im Haushalt wohnt, einen fiktiven Bonus auf das Gebot hinzugerechnet. So erhöhte sich das Gebot für eine Familie mit drei Kindern um 60 Euro. Nach den neuen Überlegungen läge der Bonus dann bei 120 Euro, da der Zuschlag sich für jedes Kind um 20 Euro erhöht: 20 Euro für ein Kind, 60 Euro für zwei Kinder, 120 Euro für drei Kinder, 200 Euro für vier Kinder, 300 Euro für fünf Kinder.
Der bisherige Drei-Kinder-Bonus von 60 Euro hatte in der ersten Runde zu keinen Zuschlägen für diese Familien geführt, da ihre Höchstgebote nur knapp über dem Mindestgebot von 295 Euro pro Quadratmeter lagen. „Wir wollen kinderreichen Familien eine Chance auf ein Grundstück geben“, erklärte Bürgermeister Erik Lierenfeld den Vorschlag der Verwaltung, die Vergaberichtlinien zu modifizieren. Rechtlich sei das möglich, da nicht der Preis des Mindestgebotes erhöht werde, sondern nur der Bonus — anders als bei Zons-West. Ein weiterer Vorschlag: Familien mit drei oder mehr im Haushalt lebenden Kindern (auch volljährigen) sollen Gebote auf sechs statt drei Grundstücke abgeben dürfen. Sowohl CDU als auch SPD hatten im Hauptausschuss Beratungsbedarf angemeldet, weswegen sich nun erst der Stadtrat am 29. Juni mit der Änderung des Verfahrens beschäftigt.
Die CDU braucht noch weitere Angaben, wie ihr Fraktionsvorsitzender Kai Weber erläuterte: „Wir wissen nichts über das Alter der Kinder und andere Daten.“ Zudem sieht er „keinen Grund, das Verfahren, mit dem wir hoch zufrieden sind, jetzt zu ändern“. Sinnvoller sei es, jetzt Erfahrungen zu sammeln, die Daten genau zu analysieren, um dann für zukünftige Baugebiete wie die Erweiterung des Malerviertels oder das Beethovenquartier neue Vergaberichtlinien zu entwickeln.
Die SPD sieht die Idee, kinderreiche Familien zu unterstützen, als vorrangig an, wie ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke erklärte: „Wir würden das gern in Gänze mittragen.“ Er hoffe, dass die rechtlichen Bedenken gegen eine Verfahrensänderung im laufenden Verfahren ausgeräumt werden können.
