Breuer will Altschulden der Kreiskliniken nicht tragen
Bei der morgigen Bürgermeisterkonferenz soll die Erstattung des LVR Diskussionsthema sein.
Neuss. Das Finanzgebaren von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke in Sachen Kreiskrankenhäuser gibt den Verantwortlichen der Stadt Rätsel auf. „Es kann nicht sein, dass die Braut mit dem Geld des Bräutigams hübsch gemacht wird“, sagt Bürgermeister Reiner Breuer, der morgen auf der sogenannten Bürgermeisterkonferenz des Kreises deutlich mehr Transparenz vom Landrat einfordern will.
Petrauschke verriet jüngst, dass er die rund 4,8 Millionen Euro, die vom Landschaftsverband Rheinland für das Jahr 2017 erstattet werden, nicht an die kreisangehörigen Kommunen weiterreichen, sondern damit das Eigenkapital der kränkelnden Kreiskrankenhäuser stärken will. Und um diese von ihren Altschulden zu befreien, erklärt Petrauschke, habe er die Allgemeine Rücklage in Anspruch genommen.
„Das geht zu Lasten des Eigenkapitals“, übersetzt Breuer diese Aussage. Er nennt die Situation der Kreiskrankenhäuser ein „Desaster des Landrates“ — schon weil 40 Millionen Euro nötig sind, um diese Kliniken überhaupt auf Kooperationsniveau zu bringen. „Um mit Neuss auf Augenhöhe verhandeln zu können“, sagt Breuer mit Blick auf das kerngesunde städtische Lukaskrankenhaus, „zieht der Landrat Plateauschuhe an — und die müssen wir ihm noch bezahlen.“
Dass der Kreis Geld, das er auch an die Kommunen weiterreichen könnte, nicht im Interesse der gesamten Kreisgemeinschaft nutzt, will ihm Breuer nicht durchgehen lassen. Denn an diesen Stützmaßnahmen für die Kreiskrankenhäuser ist Neuss über die Kreisumlage nicht unerheblich beteiligt.
Arno Jansen, SPD-Fraktionsvorsitzender
„Wir werden das im Finanztableau der Gesamtberechnung berücksichtigen“, kündigt Breuer an. Und er betont, die wirtschaftlichen Verhältnisse der an den Fusionsverhandlungen beteiligten Häuser beleuchten zu lassen.
„Wir finanzieren mit, was in den Kreiskrankenhäusern jahrelang schief gelaufen ist“, gab der SPD-Fraktionsvorsitzende Arno Jansen Breuer im Finanzausschuss Rückendeckung. Ob die Opposition der Bürgermeister Aussicht auf Erfolg habe, wollte Jochen Goerdt (CDU) wissen. Antwort von Kämmerer Frank Gensler: In 14 Jahren in Neuss habe er es nur einma erlebt, dass der Kreis den Wünschen der Kommunen entgegengekommen sei. Trotzdem müsse man den Mund aufmachen, so Gensler, „sonst greift der Kreis noch ungenierter in die Geldströme ein.“
