BSV-Präsident unter Verdacht
Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den Neusser Bürger-Schützen- Verein wegen Steuerhinterziehung nun auch auf Martin Flecken ausgeweitet.
Neuss. Die Steuerfahnder haben im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wuppertal die laufenden Ermittlungen gegen den Neusser Bürger-Schützen-Verein nun auch auf den im November gewählten neuen Präsidenten Martin Flecken ausgeweitet. Das machte Flecken gestern selbst öffentlich, weil er „nichts zu verbergen“ habe „und auf Transparenz und Offenheit bedacht“ sei. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bestätigte auch Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert, Sprecher der Staatsanwaltschaft in Wuppertal.
Es geht bei den Ermittlungen um den „Verdacht des Verstoßes gegen die Abgabenordnung“. Im Klartext: Der Vorwurf der Steuerhinterziehung zugunsten des Neusser Bürger-Schützen-Vereins steht im Raum. Bereits im Herbst vergangenen Jahres waren die Steuerfahnder tätig geworden. Unter anderem wurden mehrere Wohnungen und Büros in Neuss durchsucht. In ihren Funktionen als Präsident und als Schatzmeister des Schützenvereins wurden auch gegen Thomas Nickel und Robert Rath Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Seit wenigen Tagen teilt dieses Schicksal nun auch Nickel-Nachfolger Martin Flecken. Der Grund, so Flecken in seiner Einlassung am Donnerstag, sei die Steuererklärung des Vereins für das Geschäftsjahr 2016, die er im Frühjahr 2018 mitunterzeichnet habe: „In dieser Steuererklärung hat der Verein die Steuern genau so wie seit Jahrzehnten erklärt, weil das nach Ansicht des Vereins und seiner Berater auch so richtig war und richtig ist.“ Ungeachtet des Dissenses in der Beurteilung anstehender steuerrechtlicher Fragen sahen die Berater des Vereins, so Flecken weiter, „kein Risiko für die handelnden Personen bei der Abgabe der Steuererklärung in der Art und Weise, wie sie bislang stets abgegeben wurde“.
Nur zwei Tage vor dem Königsehrenabend und nur gut zwei Wochen vor dem Neusser Schützenfest machte Schützenpräsident Flecken die gegen ihn erhobenen Vorwürfe am Donnerstag bekannt. Er halte es für richtig, die Öffentlichkeit über das Verfahren zu informieren, offenbar auch, um Informationen „von dritter Seite unmittelbar vor dem Schützenfest oder an den Schützenfesttagen“ zuvor zu kommen. Da wären nach seiner Ansicht „das Schützenfest und die große Schützenfamilie stärker beeinträchtigt“ gewesen.
Flecken informierte nach eigenen Angaben am Donnerstagmorgen auch die Staatskanzlei in Düsseldorf über das gegen ihn eingeleitete Ermittlungsverfahren, denn Ministerpräsident Armin Laschet hat sich als einmaliger Ehrengast für die Königsparade am Schützenfestsonntag angekündigt. Eine Stellungnahme der Staatskanzlei stehe noch aus, sagte Flecken am Donnerstagnachmittag dazu.
Hintergrund für den Vorwurf der Steuerhinterziehung ist offenbar eine Sponsoring-Konstruktion, bei der eine Werbeagentur zwischengeschaltet worden sein soll, um steuerliche Vorgaben zu umgehen. Konkret haben die Fahnder die Sponsoring-Aktivitäten der Stadtwerke beim Neusser Schützenfest ins Visier genommen.
Die Beschuldigten bestreiten, an einer Konstruktion dieser oder ähnlicher Art beteiligt gewesen zu sein. „Ein Umgehungsgeschäft war weder geplant noch hat es stattgefunden“, ließen sie damals über ihren Rechtsbeistand verbreiten.
