Diskussion um Videoüberwachung am Bahnhof
Ein Einsatz ist umstritten. Die Polizei sieht in den Aufzeichnungen eher ein Ermittlungsmittel. Kameras würden nicht zwingend abschrecken.
Dormagen. Es klingt zunächst einleuchtend: Mit Videoüberwachung sind Plätze in Dormagen, an denen Straftaten begangen werden könnten, stets im Blick von Wachleuten, die eingreifen können. Rechtlich ist eine flächendeckende Überwachung über Kameras jedoch nicht erlaubt, wobei der technische Aufwand und die Personalkosten noch nicht betrachtet sind.
Erik Lierenfeld, Bürgermeister
Für die Polizei ist Videoüberwachung kein sicheres Mittel, um Straftaten zu verhindern, wie Polizeisprecherin Daniela Dässel auf Anfrage erklärt: „Videoüberwachung hilft bei der Ermittlung, nachdem Straftaten begangen worden sind. Ob sie abschreckt oder gar Taten verhindern kann, ist fraglich.“ So könne am Dormagener Bahnhof die Polizei auch nicht einfach von sich aus Videoüberwachung einsetzen: „Das darf der Betreiber.“
Andere Maßnahmen greifen: Nachdem sich vermehrt Passanten über pöbelnde Gruppen am Bahnhof beschwert hatten, erhöhte die Stadt den Einsatz von Ordnungsamtsmitarbeitern am Willy-Brandt-Platz und rund um den Bahnhof. „Diese verstärkten Kontrollen werden fortgeführt“, bestätigt Stadtsprecher Harald Schlimgen. Auch die Polizei setze weiter auf „regelmäßige Bestreifung“, so Dässel.
In der Videoüberwachung sieht Bürgermeister Erik Lierenfeld „die Chance, Vandalismus zu bestrafen oder gar zu verhindern“. Er erläutert „Wir müssen versuchen, Gewalt gegen Menschen und gegen Sachen einzudämmen.“ Vielleicht gelinge das damit, dass die Randalierer mit Entdeckung und Bestrafung rechnen müssten, wenn ihre Gewalttaten auf Film festgehalten würden. „Es geht nicht darum, einen Überwachungsstaat zu schaffen, sondern darum, dass es nicht unbemerkt bleiben darf, wer da Container in Brand steckt oder andere Sachen zerstört“, betont Lierenfeld. Wer sich „nur so“ auf dem Schulhof oder am Bahnhof treffe, habe nichts zu befürchten, da die Daten schnell wieder gelöscht würden, möchte der Bürgermeister Argumente der Überwachungs-Gegner widerlegen. Willkürliche Videoüberwachung schließe Lierenfeld aus: „In einem transparenten Verfahren, über das der Rat entscheidet, sollte festgelegt werden, wo eine Videoüberwachung Sinn macht und wie kontrolliert wird.“
In den Stadt-Bussen der SVGD werde Videoüberwachung erfolgreich eingesetzt, wie Geschäftsführer Klaus Schmitz bestätigt: „Wenn es einen Vorfall, zum Beispiel Körperverletzung, gab, schauen wir uns die Aufnahmen schnell an, ansonsten werden sie nach 24 Stunden automatisch überschrieben.“ Videoüberwachung wird eins von vielen Themen sein, mit dem sich in der nächsten Woche Vertreter von CDU und SPD bei ihrem neuen Arbeitskreis „Sicherheit und Sauberkeit“ auseinandersetzen. „Wir suchen ergebnisoffen nach Lösungen, Übergriffe und Vandalismus zu verhindern“, erklärt CDU-Fraktionschef Kai Weber. Sein SPD-Amtskollege Bernhard Schmitt hält „die persönliche Kontrolle für geeigneter“, will aber auch über Videoüberwachung diskutieren.
