Dormagen: Kämmerer mahnt Sparkurs an
Fortschreibung des Doppelhaushalts war Thema der ersten Sitzung im neuen Ratssaal.
Dormagen. Eine Kerze, entzündet vom evangelischen Pfarrer Frank Picht und seinem katholischen Kollegen Peter Stelten, erinnerte die Ratsmitglieder bei ihrer ersten Sitzung im neuen Ratssaal daran, das Licht der Demokratie leuchten zu lassen. Inhaltlich leuchtete bei der Sitzung vor allem die Botschaft von Kämmerer Ulrich Cyprian, der in seiner Rede zur Fortschreibung des Doppelhaushalts die Hoffnung weckte, dass die Stadt mit einer "weiteren soliden Finanzpolitik" ihre Haushaltslage meistern könne.
Wie schon im Finanzzwischenbericht im Juni prognostiziert, rechnet die Stadt 2010 mit Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und den Schlüsselzuweisungen, die am Jahresende zu einem Überschuss von 3,67 Millionen Euro führen werden. Der Kämmerer appellierte, dieses Geld nicht auszugeben, sondern einen Puffer für die "schwierigen Haushaltsjahre" 2012 bis 2014 aufzubauen. Für eben jenen Zeitraum klafft im Finanzplan ein Loch von 8 Millionen Euro. Die Ausgleichsrücklage ist bis auf 150.000 Euro aufgebraucht.
Cyprian forderte den Rat daher eindringlich auf, sich ernsthaft mit den Sparvorschlägen im nach wie vor noch nicht veröffentlichten Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) auseinanderzusetzen und "Beschlüsse mit einem kräftigen Sparpotenzial" zu fassen. Den ersten Schritt in diese Richtung tat der Rat mit einem mehrheitlichen "Ja" zu den Sparmaßnahmen in Höhe von 250.000 Euro im Kultur- und Sportbereich.
Bei Steuern und Gebühren droht dem Bürger keine weitere Belastung. Auch der erst in diesem Jahr auf 398 v.H. Punkte angehobene Hebesatz bei der Grundsteuer B hat Bestand, obwohl gerade in diesem Bereich der GPA-Bericht ein Potenzial ausweist. Grevenbroich etwa liegt bei 420, Neuss bei 425 Punkten. "Ich habe bereits Anfang des Jahres auf das Potenzial hingewiesen, aber der Rat hat entschieden, den Hebesatz auf 398 Punkte festzusetzen", erklärte Ulrich Cyprian am Freitag. Die Mehreinnahmen, die bei einer Erhöhung auf 425Punkte möglich wären, beziffert er auf 598.000 Euro pro Jahr.
Ein überraschendes Statement gab Cyprian zur Diskussion um die Bäder ab. Zur Erinnerung: Ein vom Bäder-Betreiber SVGD beauftragter Gutachter war zu der Einschätzung gelangt, dass der Abriss beider bestehenden und der Neubau einer modernen Badeanstalt auf lange Sicht wirtschaftlicher sei als die Sanierung. Cyprian relativierte diese Einschätzung insbesondere vor dem Hintergrund einer jährlichen Einsparung von lediglich 30.500 Euro bei gleichzeitigem Wegfall eines Standorts: "Nehmen wir uns mit einer Gesamtentscheidung gegen zwei alte und für ein neues Bad nicht auch die Entscheidung, zwei bestehende Bäder je nach finanzieller Möglichkeit sukzessive zu sanieren?"
"Insgesamt bewegen wir uns in einem vernünftigen Verhältnis von Erwünschtem und Machbarem", so Cyprians Fazit zur Perspektive der Finanzen. Er wird diese in Zukunft wohl nicht mehr begleiten. Wie bereits berichtet, ist Ulrich Cyprian in Krefeld Favorit der CDU für das Amt des Kämmerers. Seine für Donnerstag anberaumte Wahl wurde allerdings auf die nächste Sitzung am 9. Dezember vertagt.
