Neuss: „Städtische“ Einkommensteuer als Dilemma
Wolfgang Schäuble plant Zuschlagrecht für die Kommunen und sichert Gewerbesteuer.
Neuss. Seit Jahren diskutieren Bundespolitiker über einen mögliche Abschaffung der Gewerbesteuer, der wichtigsten Einnahmequelle der Städte, die dafür selbst den Hebesatz festsetzen. Von den kommunalen Spitzenverbänden wurde das auch bei angebotener Kompensation stets abgelehnt. Nun hat Finanzminister Schäuble dem Städtetag mitgeteilt, es werde gegen das Votum der Kommunen keine Abschaffung der Gewerbesteuer geben, und auch die Hinzurechnungen würden nicht geändert: Daraus ergibt sich die Bemessensgrundlage.
Durchweg positiv sieht das Bürgermeister Herbert Napp, selbst Mitglied des Städtetags NRW. Und auch ein weiterer Punkt wird natürlich von ihm begrüßt: Schäuble will die Kommunen und Kreise entlasten, indem der Bund schrittweise die Grundsicherung im Alter komplett finanziert. Das entlastet den Kreis und mittelbar die kreisangehörigen Städte.
Überraschend informierte der Finanzminister über einen weiteren Plan. Zusätzlich zu ihrem 15-prozentigen Anteil an der Einkommensteuer soll den Kommunen ein Zuschlagrecht zugestanden werden: Wer mag und es für richtig hält, kann über einen Hebesatz zusätzliche Einkommensteuer einnehmen. "Auf den ersten Blick durchaus positiv", sagt der Bürgermeister.
Er erkennt aber auch ein Dilemma: gerade finanzschwache Kommunen müssten davon Gebrauch machen; "und das entwickelt sich dann wohl nicht eben zum Wettbewerbsvorteil". Generell aber hat der Neusser Stadtchef für die Entwicklung durchaus "ein großes Lob".
