Neuss: Harter Sparkurs im Sozialen
Sozialdezernent verteidigt Kürzungen der Verwaltung.
Neuss. Die Fraktionen beraten den Haushaltsentwurf, gerade beginnen die Fachausschüsse, die Sparvorschläge der Verwaltung zu diskutieren. Soeben haben die Wohlfahrtsverbände massive Kritik an der Verwaltung geübt: Obwohl konstruktive Gespräche über mögliche Einsparungen liefen, habe die Verwaltung mit überraschenden Kürzungsvorschlägen ihre Verlässlichkeit in Frage gestellt. Die Verbände sehen fatale Auswirkungen: So stehe die Schuldnerberatung vor dem Aus, durch die Streichung der Zuschüsse für die Geschäftsstellen werde die Arbeit der Verbände zudem massiv eingeschränkt.
Mit Verständnis und Kritik reagiert Sozialdezernent Stefan Hahn. Dass sich die Wohlfahrtsverbände "als Lobbyisten der sozial Schwachen" gegen Kürzungsvorschläge wehren, sei nachvollziehbar. "Besonders schwer wiegt, dass Kürzungen mit der Verabschiedung des Haushalts im Dezember beschlossen werden und schon im Januar greifen können", sagt Hahn. Was ihn stört, ist der Vorwurf, die Verwaltung habe die Verbände mit ihren Haushaltskürzungen quasi hintergangen.
Die Gespräche mit den Verbänden drehten sich darum, die "heterogene Förderkulisse" in der Stadt zu durchleuchten und zu strukturieren. "Vorher hatte wirklich niemand in der Stadt einen Gesamtüberblick", bekennt der Beigeordnete. Nun gehe es darum abzuarbeiten, was in welchem Quartier sinnvoll zu fördern sei. "Es war aber allen Beteiligten klar, dass diese Gespräche für den Haushalt 2011 noch keine Auswirkungen haben können", versichert Hahn. Parallel dazu liefen Verhandlungen, wie die Vorgabe des Rates, 2011 150.000 Euro und im Jahr darauf die doppelte Summe in der Gemeinwesenarbeit einzusparen, umzusetzen sei. Ein Wille, freiwillig abzuspecken, sei leider nicht erkennbar gewesen, so Hahn weiter.
Der Beigeordnete steht zu den Kürzungsvorschlägen; auch wenn es etwa die Schuldnerberatung empfindlich trifft. Und auch die Streichung der Zuschüsse für die Geschäftsstellen sieht er als notwendig an. Globalzuschüsse seien nicht mehr zeitgemäß. "Das ist ein vollkommen intransparentes, überholtes System." Generelle Kritik an den Sparplänen weist Stefan Hahn zurück. "Neuss ist soziale Großstadt und bleibt es auch."
