Einziger Pirat im Stadtrat zieht ernüchternde Bilanz
Markus Wetzler sitzt als Einzelratsmitglied seit einem Jahr für die Piraten-Partei im Stadtrat und ist nicht zufrieden.
Kaarst. Zwölf Monate im Kaarster Stadtrat haben Markus Wetzler auf dem Boden der kommunalpolitischen Tatsachen ankommen lassen. Seit Juni vergangenen Jahres sitzt der Vertreter der Piraten-Partei als Einzelratsmitglied im Kommunalparlament — meistens mit orangefarbenem Käppi und immer mit Laptop. Gestartet ist der Politik-Neuling mit vielen Ideen. Zahlreiche Anfragen und Anträge später, klingt die erste Zwischenbilanz ernüchtert, aber nicht hoffnungslos.
„Einzelratsmitglieder sind Ratsmitglieder zweiter Klasse“, sagt Wetzler. „Die Gemeindeordnung NRW räumt ihnen weniger Rechte als Fraktionen ein. Beispielsweise haben Einzelratsmitglieder nicht das Recht, Punkte auf die Tagesordnung setzen zu lassen, und sie dürfen in den Ausschüssen nicht mitstimmen.“ Auch an den Fraktionssitzungen mit dem Bürgermeister kann Markus Wetzler nicht teilnehmen. Außerdem gibt es für ihn kein Büro. „Aber da“, sagt Wetzler, „wissen wir uns ja zu helfen“.
Mit Geld aus dem städtischen Haushalt haben die Piraten im Frühjahr einen Bus für Sprechstunden und Stammtische angeschafft. Politische Anträge werden als Bürgeranträge formuliert. „Die muss der Stadtrat dann auch auf die Tagesordnung setzen und beraten“, sagt Wetzler. Andere Fraktionen zum Durchsetzen einzelner Anträge dazu holen, betont das Einzelratsmitglied, wolle man nicht. „Wir verhalten uns neutral.“ Dasselbe gelte für das eigene Abstimmungsverhalten. „Das orientiert sich nicht an politischen Interessen, sondern ausschließlich an der Sache“, sagt Wetzler. „Es kann also sein, dass wir bei dem einen Tagesordnungspunkt für einen CDU-Antrag und bei dem nächsten für einen Antrag des 5er-Bündnisses stimmen. Das sorgt zwar nicht für stabile Mehrheiten im Rat, aber das ist auch nicht das Ziel unserer Politik.“ Letzteres stellt vielmehr Bürgerbeteiligung, Transparenz und Nachvollziehbarkeit in den Mittelpunkt. Diesbezüglich, sagt der Pirat, gebe es in Kaarst noch großen Nachholbedarf. „Die Protokolle der Rats- und Ausschusssitzungen werden zum Beispiel erst nach Wochen im Ratsinformationssystem abgelegt“, sagt Wetzler. „Beschlüsse können von Ratsmitgliedern, die einer Ausschusssitzung nicht beigewohnt haben, nicht fristgemäß beanstandet werden.“ Darüber hinaus werde kein ausführliches Wortprotokoll geführt, so dass Entscheidungen nicht immer nachvollziehbar seien.
Ideen und Ambitionen, die Bürger in Sachen Politik mehr mit ins Boot zu holen, hat Markus Wetzler viele — immer noch. Das Thema ,Freifunk’, also kostenloses, frei zugängliches Internet, steht unter anderem auf der Agenda. Und die Einführung interaktiver Bebauungspläne.“
