FDP will mehr Transparenz in Verwaltung schaffen

Die Liberalen in Dormagen kritisieren den gutgläubig aufgelisteten Haushalt.

Foto: Berns

Dormagen. Nach dem Hauptausschuss am 25. November, in dem es vor allem um den Haushalt der Stadt für 2017 ging, hat sich die FDP Dormagen nun zu ihrer Haushaltsberatung getroffen. Die Liberalen kritisierten vor allem die „Schönheitschirurgie“ in der Darstellung der Zahlen.

„Egal wohin wir schauen, Kosten und Aufwände werden extrem knapp kalkuliert und reichen im Rückblick oft nicht aus, Einnahmen werden dagegen schnell und großzügig eingeplant“, bemängelt Gerd Sräga, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Das diene nur der Darstellung des ausgeglichenen Haushalts und bringe die Fachbereiche unter enormen Druck.

Karlheinz Meyer, FDP-Fraktionschef

„Dazu kommen Leistungsverrechnungen und internes Durchreichen von Geldern im Konzern Stadt Dormagen“, so Sräga, der kritisiert, dass Nachfragen häufig unkonkret beantwortet würden: „Hier fordern wir endlich mehr Transparenz“.

Zudem vermissen die Liberalen zukunftsweisende Konzepte zur Stärkung der Stadt. „Wir vermuten, dass die Verwaltung mit den laufenden Tätigkeiten so gefordert ist, dass kein Raum für solche Planungen besteht“, ergänzt FDP-Fraktionschef Karlheinz Meyer: „Wir fordern einen Stärkungspakt ,Digitalisierung für Schulen und Unternehmen’, Schaffung von Grundstücksflächen für einkommensstarke Familien zur weiteren Steigerung der Kaufkraft und Einkommensteuer und einen Technologiepark als Kooperationsplattform von Forschung, Unternehmen und Startups.“

Die FDP werde ihren im Hauptausschuss abgelehnten Antrag auf Übernahme der Reinigungskosten durch die Stadt im Straßenkarneval in den Rat einbringen. Zudem werden die Liberalen nun konkrete operative Ziele benennen. Ein Beispiel sei beispielsweise die Reduzierung der Kosten der Stadtbibliothek von im Schnitt 3,61 Euro pro Ausleihe auf drei Euro innerhalb von zwei Jahren. cw-