Grevenbroich: Wahlpanne ohne Folgen?
Der Kreiswahl-Ausschuss votiert dafür, das Ergebnis im Bezirk 24 Wevelinghoven trotz falscher Stimmzettel zu akzeptieren.
Grevenbroich/Rhein-Kreis Neuss. Peinliche Wahlpanne in Wevelinghoven: Im Wahllokal 21.2, der Diedrich-Uhlhorn-Realschule, wurden irrtümlich falsche Stimmzettel zur Wahl des Kreistagsabgeordneten (Wahlbezirk 24/Wevelinghoven) ausgeben. 313 Stimmen sind ungültig.
Statt der richtigen Stimmzettel, auf denen sich die Namen des CDU-Kandidaten Bertram Graf von Nesselrode, seines SPD-Herausforderers Wilhelm Küpper und der anderen Bewerber befanden, wurden Zettel mit den Kandidaten für den Wahlbezirk 27verteilt. Erst am Nachmittag um 14.45 Uhr fiel die Panne auf, ein Wähler hatte den Fehler bemerkt. Die falschen Stimmzettel sind daraufhin so schnell wie möglich durch korrekte ersetzt worden.
Am Donnerstag beschäftigten sich der Grevenbroicher Rat sowie der Kreiswahlausschuss mit der Panne. Der Ausschuss votierte in öffentlicher Sitzung mit vier Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen (Lars Christoph, Eberhard Hücker, beide CDU) und drei Enthaltungen dafür, dass die Kreistagswahl im betroffenen Stimmbezirk nicht wiederholt werden muss. Selbst wenn alle 313 Stimmen für die SPD abgegeben worden wären, hätte das am Ergebnis nichts geändert. Der CDU-Kandidat hatte fast 700 Stimmen Vorsprung.
"Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass sich keine Änderungen ergeben, wenn man die fiktiven Stimmen in allen denkbaren Varianten dazurechnet", sagte Landrat Dieter Patt. Der Fehler sei nicht mehr gutzumachen. "Wir gehen davon aus, dass der Wähler die Partei und nicht die Person gewählt hat", erläuterte Patt. Auch beim Verhältniswahlrecht komme man zum gleichen Ergebnis, so Kreiswahlamtsleiter Hans-Joachim Klein.
Zwar liegt dem Kreis ein Bericht über den Ablauf am Wahlsonntag vor, doch eine Stellungnahme von Bürgermeister Axel Prümm fehle gänzlich, so Patt.
"Ich habe ein ungutes Gefühl", erklärte Stephan Ingenhoven (SPD). Auch Horst Fischer (SPD) bedauert: "Die Panne ist passiert, das ist ärgerlich. Das ist aber im Rahmen dessen, was zumutbar ist. Die Parteien wurden von den Wählern eindeutig zugeordnet." Die Konsequenzen seien nicht absehbar, mahnte Lars Christoph (CDU).
Am Abend war die Panne Thema im Grevenbroicher Stadtrat. Dort äußerte sich dann auch der Bürgermeister: Die Angelegenheit schmerze ihn, so Wahlleiter Axel Prümm, und er stehe zu seiner juristischen Verantwortung. Klar wurde, dass es am Samstag nach der Prüfung der Wahlunterlagen bis 18Uhr keine Reklamationen gegeben hatte. Es handele sich um eine Verkettung unglücklicher Umstände.
Prümm wandte sich schließlich an seine Dezernentin Barbara Kamp mit "einer Art Vertrauensfrage: Der Verantwortliche kann nur der Wahlleiter sein. Welche Konsequenzen kann ich daraus ziehen?" Die Dezernentin, mit der der Bürgermeister des öfteren im Clinch gelegen hat, lehnte es ab, sich inhaltlich dazu zu äußern. Dabei blieb es, und so ging Axel Prümm zur Tagesordnung über.
Entscheidend ist nun das Votum des Wahlprüfungsausschusses. Er wird sich nach der Konstituierung des Kreistags mit den Pannen und der Gültigkeit der Wahl befassen und beschließen.
