Grüne: CDU weist Nähe zur AfD auf
Die Grünen werfen der CDU um Bürgermeisterin Nienhaus in der Personalie Christian Otte die Unterstützung der AfD vor.
Kaarst. Bereits in der Ratssitzung war die Stimmung bei diesem Tagesordnungspunkt auf dem Siedepunkt angekommen: Als sich Josef Rütten (FWG) bei der Wahl eines Vertreters für den Aufsichtsrat der Regiobahn Fahrbetriebsgesellschaft gegen Christian Otte vom Zentrum durchsetzte, gab es vom Fünferbündnis Kommentare, die Otte in die Nähe rechten Gedankenguts rückten. Gestern Morgen nun traf im Rathaus ein offener Brief der Fraktionsspitze von Bündnis 90/Die Grünen ein, in dem Christian Gaumitz und Claude Köppe der Bürgermeisterin und der CDU „die offene und eindeutige Unterstützung eines AfD-Repräsentanten bei der Wahl eines städtischen Vertreters in ein offizielles Gremium“ vorwerfen.
Die „Ratskollegen“ Josef Karis und Josef Rütten, inzwischen beide FWG, hätten die Fraktionsgemeinschaft mit Christian Otte 2015 nicht mehr weiterführen wollen, „weil dieser sich mit eindeutig rechtslastigen Äußerungen positioniert hat. Nun ist Herr Otte Fraktionsvorsitzender der AfD/Zentrums-Fraktion und präsentiert damit auch das Gedankengut und die Haltung einer rechtspopulistischen und reaktionären Partei“, heißt es in dem Schreiben. Dass „zahlreiche hochrangige CDU-Vertreter“ für Otte gestimmt hätten, zeuge davon, „dass hier die machtpolitische Nähe zur AfD seitens der CDU gesucht wird“.
Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus wies gestern den latent erhobenen Vorwurf, rechtsradikales Gedankengut zu hegen, „aufs Schärfste“ zurück. „Es geht nicht darum, irgendjemanden zu unterstützen“, so Nienhaus. Vielmehr habe das Zentrum bislang immer einen Vertreter für den Aufsichtsrat der Regiobahn benannt. „Im Übrigen sitzt Herr Otte auf Vorschlag des Fünferbündnisses im Kuratorium der Sparkassenstiftung“, sagte Nienhaus. Sie zeigte sich zudem verwundert darüber, dass Gaumitz und Köppe sich direkt an die Öffentlichkeit gewandt hatten, ohne zuvor das Gespräch mit ihr persönlich zu suchen.
Der Brief sei „an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten“, sagte Lars Christoph, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. Immerhin habe Gaumitz eineinhalb Jahre mit Otte zusammen Politik gemacht und während des Bürgermeister-Wahlkampfes auf dessen Unterstützung gebaut. „Herr Otte ist kein AfD-Mitglied und er ist im Kaarster Stadtrat auch noch nie durch rechtspopulistische Aussagen aufgefallen“, sagt Christoph, der sich „Nachhilfe im Umgang mit Extremisten“ durch die Grünen verbittet. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt Christoph ab, wie er betont, einen kollegialen Umgang mit Ratskollegen, die immerhin vom Bürger gewählt seien, hält er aber für wichtig.
Christian Otte selbst findet den Angriff der Grünen „politisch verständlich, aber menschlich enttäuschend“. „Da ich mich nicht geändert habe und nach wie vor Repräsentant der Deutschen Zenrumspartei im Rat der Stadt Kaarst bin, kann man nur zu dem Schluss kommen, dass die politische Halbwertszeit der grünen Ansichten offensichtlich rapide abnimmt“, nahm er gestern Stellung.
