Haushalt 2013: Streit um die Macht des Rates
Fraktionen von CDU und FDP beschließen einen ausgeglichenen Haushalt für 2013.
Neuss. Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Rat Freitag dem Haushalt 2013 zugestimmt. Das Defizit von etwa 17 Millionen Euro wird nicht zuletzt durch zahlreiche Um- und Ausgliederungen, darunter die Überführung der neun städtischen Kitas in eine Gesellschaft unter dem Dach des Lukaskrankenhauses, ausgeglichen.
„Unter allen Umständen“ will die CDU den Griff ins Eigenkapital verhindern. Fraktionschefin Helga Koenemann sagte, mit Sparmaßnahmen allein sei das nicht möglich. Deshalb müsse auch die Grundsteuer moderat angehoben werden. Zur Erhöhung der OGS-Beiträge werde es im Sommer noch erhöhte Kita-Beiträge geben. Sie verteidigte die Zustimmung zu den Umstrukturierungen, die von der Opposition heftig attackiert wurden. Allerdings, so Koenemann, sei dies „kein Freibrief für die Verwaltung“. Die Beteiligung des Rates müsse dauerhaft gesichert sein.
Das Eigenkapital nicht angreifen, den Haushalt dennoch ausgleichen, um die Haushaltsautonomie zu bewahren: Das sind die Maßgaben auch für die Liberalen. FDP-Fraktionschef Heinrich Köppen betonte zum Thema Ausgliederungen, dass sich in neuen Entscheidungsgremien die Machtverhältnisse des Rates widerspiegeln müssten.Und: „Es muss eine Trennung zwischen dem Auftritt als Marktteilnehmer und dem Auftritt als Verwalter originär kommunaler Zuständigkeiten geben“, betonte Köppen mit Blick auf den Bauverein. Auch er wandte sich gegen einen „Freibrief für Unternehmenskonstellationen nach Gutsherrenart“. Seine Fraktion stimmte allerdings den Maßnahmen zu.
Reiner Breuer fasste die Ablehnung der SPD-Fraktion temperamentvoll zusammen: Der Haushaltsausgleich beruhe „im Kern auf Trickserei und dem Prinzip Hoffnung“, er sei sozial unausgeglichen und familienfeindlich und setze falsche Prioritäten für die Stadtentwicklung. CDU und FDP seien der „Ausgliederungshysterie des Bürgermeisters verfallen“. Dessen Büro, so Breuer, habe mehr mit einer Steuer- und Rechtsanwaltskanzlei gemein als mit der Spitze einer kommunalen Selbstverwaltung: „Die Organisation der öffentlichen Ausgaben folgt allein steuerlichen Optimierungszielen.“ Vertretbar wäre unter anderem gewesen, die Stadtwerke zu einer höheren Ausschüttung zu verpflichten.
Das wäre auch für die Grünen eines von mehreren Mitteln zum Haushaltsausgleich. Scharf wandte sich Michael Klinkicht gegen die geplante Ausgliederung der Kitas unter das Dach des Lukas. Generell betonte er mit Blick auf die Umstrukturierungen, die Kommune sei nun einmal kein Konzern im klassischen Sinn und könne nicht rein marktwirtschaftlichen Kriterien unterworfen werden. Seine kabarettreif frei vorgetragene Vision der weiteren, durch Ausgliederung geprägten Entwicklung brachte ihm Lacher auch von CDU und Verwaltung. Die FDP warf ihm mangelnde Ernsthaftigkeit vor.
Für die UWG sprach sich Helga Pollack grundsätzlich gegen weitere Steuererhöhungen aus und forderte vergeblich, den Haushalt erst im Frühjahr zu beschließen.
