Haushaltslage entspannt sich
Kämmerer kalkuliert für 2014 mit einem ausgeglichenen Haushalt. Neue Kreditaufnahmen sind nicht vorgesehen.
Kaarst. Noch vor einem Jahr sah die Finanzlage alles andere als rosig aus. Mit 9 Millionen Euro verbuchte die Stadt den höchsten Fehlbetrag ihrer Geschichte. Die Finanzplanung ließ kaum Handlungsspielraum, Einnahmeverluste bei der Gewerbesteuer in Höhe von 7 Millionen Euro mussten erst einmal verkraftet werden.
Doch ein Jahr später sehen die Aussichten erfreulich gut aus, wie Heinz Dieter Vogt am Donnerstagabend im Stadtrat darlegte. So früh wie seit Jahren nicht mehr brachten der Kämmerer und Bürgermeister Franz-Josef Moormann den Entwurf des Haushaltsplans für 2014 ein. Der ausgeglichene Etatentwurf umfasst ein Volumen von 88,6 Millionen Euro bei Erträgen und Aufwendungen.
Die Einbrüche bei der Gewerbesteuer 2012 ließen keine großen Sprünge zu. Immerhin, erklärte Vogt, erhalte die Stadt 2014, fast zwei Jahre später, infolgedessen Schlüsselzuweisungen vom Land in Höhe von einer Million Euro. Ferner muss Kaarst für 2014 keine Solidarumlage zahlen.
Ein ausgeglichener Haushaltsentwurf heißt aber nicht, dass die Stadt in den nächsten Jahren als Krösus dasteht. „Es ist noch kein struktureller Ausgleich, das heißt: Er ist nicht nachhaltig. Schon 2015 und 2016 rechnen wir mit erheblichen Defiziten“, warnte Vogt. Zumal die Stadt das Heft des Handelns nicht selbst in der Hand habe: Falls die Verfassungsklage einiger Städte gegen den Kommunal-Soli keinen Erfolg habe, rechnet Vogt damit, dass Kaarst schon 2015 sein Scherflein beitragen muss.
Der Kassenbestand liegt aktuell bei minus 10 Millionen Euro. 2014 muss die Stadt keine neuen Kredite aufnehmen und kommt auch ohne einen erneuten Griff in die Ausgleichsrücklage aus. In der befinden sich 3,3 Millionen Euro, 2008 waren es noch 13,8 Millionen Euro. „Wir brauchen eine möglichst ertragreiche Entwicklung von neuen Gewerbeflächen“, erklärte Vogt mit Blick auf das „Kaarster Kreuz“.
Mit fast 52 Millionen Euro stellen die Steuererträge im Entwurf 2014 den größten Einnahmeposten dar. 2012 landeten 13 Millionen Euro Gewerbesteuer auf den städtischen Konten, angesetzt waren 20 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer habe sich 2013 zwar wieder erholt, sagte Vogt, dennoch habe er für 2014 vorsichtig 17,6 Millionen Euro veranschlagt.
Erstmals enthält der Planentwurf ein Investitionsprogramm, das die Jahre 2014 bis 2017 abdeckt. Demnach plant die Stadt 2014 Investitionen von 13,7 Millionen Euro. Viel Geld verschlingt der weitere Aus- und Neubau von Kindertageseinrichtungen, Kunstrasenplätzen und eines Spielplatzes. Zudem soll in neue Fahrzeuge der Feuerwehr investiert werden. Die Planung der neuen Feuerwache in Büttgen schlägt mit 150 000 Euro zu Buche.
Bürgermeister Moormann gab für die Haushaltsberatungen mit auf den Weg, darüber nachzudenken, den Stellenplan gegebenenfalls um einige Stellen auszuweiten, um einem möglichen Fachkräftemangel in der Verwaltung vorzubeugen. Anders als in den Vorjahren wird der Rat den Haushalt für 2014 bereits im Dezember verabschieden.
