Mit guten Aussichten ins Haushaltsjahr 2014
Einnahmen aus Gewerbesteuer könnten nochmals ansteigen.
Neuss. 2012 war schlecht, 2013 ist gut. So fasst Stadtkämmerer Frank Gensler kurz die Haushaltslage zusammen. Ist er nun tatsächlich zufrieden? „Nein“, sagt er erwartungsgemäß. Zu hoch seien die Risiken auch des kommenden Jahres, zu unsicher diverse Entwicklungen vom Inklusionsthema und der Kita-Betreuung über die Umlage des Landschaftsverbandes bis hin zur Soli-Zahlung für die notleidenden Kommunen.
2013 jedenfalls zeigten und zeigen sich gute Entwicklungen. Die Gewerbesteuereinnahmen liegen im Plan, sogar leicht über den erwarteten 150 Millionen Euro. Gleiches gilt für die Kreisumlage, sonst Dauerstreitpunkt zwischen Stadt und Kreis, nun erstmals zur beiderseitigen Zufriedenheit festgesetzt. Schließlich ist auch der große Ausgabeblock der Personalkosten so wie erwartet.
Das alles würde einen nur knapp defizitären Haushalt ergeben, tatsächlich kommen Sondereffekte obendrauf. Nach der auch von Neuss vor Gericht erstrittenen Neuregelung der Zahlungen für den Solidaritätsfonds erhält die Stadt etwa 12 Millionen Euro zu viel gezahlter Beiträge vom Land zurück. Dazu kommt die Auflösung einer Rückstellung. Etwa 10 Millionen Euro Überschuss werden übrigbleiben. Den wird man dann für das Jahr 2014 benötigen.
Von der Konsolidierungsliste für 2013 in Höhe von 17,5 Millionen Euro sei bis auf 3 Millionen alles abgearbeitet, sagt Gensler. Eine neue „Schmerzliste“ wird es nicht geben, die Themen Konradbad, Verkauf von Schulgrundstücken und Umgliederung der Sportanlagen bleiben zunächst außen vor.
Gestern brachte der Stadtkämmerer den Haushaltsentwurf für 2014 ein. Der weist Erträge von gut 413 Millionen Euro und 423 Millionen Euro an Aufwendungen auf. Das Defizit von 10 Millionen Euro nennt Frank Gensler „schonmal deutlich besser als in den Vorjahren“, zudem verweist er auf den Überschuss dieses Jahres: „Das Geld ist in der Schatulle.“
Gleichzeitig arbeitet die Stadt langsam, aber stetig an der Entschuldung. Auf 87 Millionen Euro belaufen sich die langfristigen Schulden des rein städtischen Haushalts — nicht eben viel im Vergleich zu anderen Kommunen. Jährlich wird diese Summe um etwa 2 Millionen Euro sinken.
Der größte Einnahmeposten, die Gewerbesteuer, ist für 2014 mit 155 Millionen Euro nochmals 5 Millionen Euro höher angesetzt als in diesem Jahr. Neuss wird wieder „abundant“ sein, steuerstark, und deshalb keine Schlüsselzuweisungen des Landes erhalten.
Das Land ist ein spezieller Adressat des Kämmerers. Gegen die angekündigte Solidarumlage, zu zahlen von finanzstarken Städten für die notleidenden Kommunen, müsse geklagt werden. Hauptargument des Kämmerers: Das Land berücksichtige bei seiner Berechnung nur die Kernhaushalte. Andere Werte wie Ausschüttungen der Stadttöchter, Aktienpakete und andere Beteiligungen blieben außen vor. Gensler wagt den Vergleich mit der Grundsicherung: Werde die beantragt, müsse zunächst auch das Vermögen offengelegt werden.
