Jäger äußert sich zum Weck-Verbot in Orken
Der NRW-Innenminister nimmt die Polizei in Schutz. Die Musiker hätten keine Ausnahmegenehmigung besessen.
Grevenbroich. Das Weck-Verbot für die Orkener Spielleute beschäftigt nun auch den NRW-Innenminister. Und der bricht eine Lanze für „seine“ Polizisten: Das Einschreiten der Beamten am Sonntagmorgen des Orkener Schützenfestes sei rechtmäßig gewesen, meint Ralf Jäger (SPD). Denn die Musiker hätten keine Ausnahmegenehmigung für das frühe Spielen besessen.
Jäger weist auf das Landesimmissionsschutzgesetz hin, das in der Regel von 22 bis 6 Uhr gilt. Es könnten aber Ausnahmen erteilt werden, etwa für Volksfeste, an denen „oftmals ein öffentliches Interesse“ bestehe. Der Bürgerschützenverein Orken habe laut Jäger lediglich eine verkehrsbehördliche Genehmigung beantragt, die ihm von der Stadt Grevenbroich erteilt worden sei.
Ralf Jäger antwortet damit auf eine sogenannte „Kleine Anfrage“, die von den FDP-Abgeordneten Henning Höne, Christof Rasche und Dietmar Brockes nach dem Vorfall in Orken gestellt worden war. Vergleichbare Fälle in anderen NRW-Kommunen seien nicht bekannt, heißt es in der Antwort des Innenministers. Auch könne die Landesregierung keinen Negativ-Trend beim gesellschaftlichen Stellenwert von Schützenfesten erkennen.
„Das Weck-Verbot war ein Versäumnis der Stadt“, reagiert der Grevenbroicher FDP-Fraktionsvorsitzende Markus Schumacher auf die Antwort der Landesregierung. Die Verwaltung unterstreiche zwar stets ihre Brauchtumsfreundlichkeit — doch: „Sie weist die Vereine nicht auf erforderliche Ausnahmegenehmigungen hin“, kritisiert er. Schumachers Forderung: Der Bürgermeister müsse Klartext mit seinem Führungspersonal reden und dafür Sorge tragen, dass die Vereine „auf mögliche Fallstricke in der vielschichtigen Genehmigungsbürokratie der Fachverwaltung hingewiesen werden“. Ehrenamtlich Aktive könnten nicht wissen, dass sie neben den bekannten Regularien auch noch Ausnahmegenehmigungen beantragen müssen.
Ordnungsdezernent Claus Ropertz müsse die Vereine dementsprechend aktiv unterstützen. Mache er das nicht, agiere er brauchtumsschädlich, sagt Schumacher.
