Kaarst: SPD kritisiert kostspieligen Einsatz der „Schwarzen Sheriffs“
Durch die Beschlüsse von CDU und FDP werde der Haushalt unnötig belastet.
Kaarst. Die SPD kritisiert die jüngsten Beschlüsse von CDU und FDP im Hauptausschuss zu Sicherheitsdienst, Hausabriss und Rechtsabbiegespur an der Gustav-Heinemann-Straße. Dies lasse den Eindruck aufkommen, Kaarst hätte immer noch zu viel Geld in der Stadtkasse, so die Partei. Da würden flugs 10.000 Euro für "Schwarze Sheriffs" beschlossen, ungeachtet der Tatsache, dass solche Sicherheitsdienste ohnehin im Ernstfall nicht anders agieren dürften, als jeder andere Bürger auch.
"Anstatt bereits bestehende Kooperationen zwischen Polizei, Ordnungsamt und Sozialpädagogen zu stärken, wird hier ein Aktionismus betrieben, der die gefühlte Bedrohung zwischen Mai und September für 10.000 Euro in zwölf Stunden pro Woche bannen soll", sagt Anneli Palmen.
Auch der Abriss eines in Holzbüttgen erworbenen Hauses, das weder unansehnlich noch einsturzgefährdet sei, wertet die SPD als überflüssige Maßnahme. 45.000 Euro sollen laut CDU/FDP und Bürgermeister dafür ausgegeben werden. Die daraus resultierenden Kosten für die Instandsetzung der Trümmerfläche und eine provisorische Bepflanzung seien nicht beziffert worden. "Statt in Provisorien sollten wir an dieser Stelle lieber in eine gute Planung investieren", sagt die Fraktionsvorsitzende Elke Beyer.
Auch die 140.000 Euro für eine Rechtsabbiegerspur an der Gustav-Heinemann-Straße seien bei CDU und FDP keineswegs vom Tisch, obwohl der eigens beauftragte Gutachter diese Investition im Grunde genommen für überflüssig hält.
Allein durch diese Positionen sei der Haushalt mit 195.000 Euro unnötig belastet worden. Dabei seien die von CDU und FDP beschlossenen Planungskosten von 200.000 Euro für ein städtisches Gebäude an der Danziger Straße, das sich nach Ansicht der SPD durch aufsuchende Sozialarbeit erübrigen würde, noch gar nicht einbezogen. Red
