Kaarst: Stellungnahme zum Fluglärm - Grünen-Kritik am Stadtchef
Fraktion wirft Bürgermeister Inkonsequenz vor.
Kaarst. Die Stellungnahme zum Beteiligungsverfahren der Lärmschutzbereiche des Düsseldorfer Flughafens, die die Stadt in der vergangenen Woche abgegeben hat, zieht kritische Töne der Grünen nach sich.
Vor allem die Rolle von Bürgermeister Franz-Josef Moormann, der zunächst eine zustimmende Kenntnisnahme vorgeschlagen hatte, sieht die Partei kritisch.
"Erst durch unser Intervenieren hat der Bürgermeister seine positiv formulierte Stellungnahme geändert und ergänzt", erklärt Christian Gaumitz, Fraktionsvorsitzender der Grünen.
Hätte die Partei nicht darauf aufmerksam gemacht, wäre die offizielle Stellungnahme der Stadt zum betreffenden Thema lediglich eine rein zustimmende Kenntnisnahme gewesen.
Dabei müssten die Ergebnisse des zugrunde liegenden Messverfahrens der Datenerfassung grundsätzlich angezweifelt werden, weil sich daraus zu kleine Lärmschutzzonen ergeben würden. Diese Tatsache sei dem Bürgermeister schon seit dem vergangenen Jahr bekannt gewesen.
"Gleichwohl hat er die Kaarster Politik nicht unterrichtet und sich auch nicht zu einer kritischen Stellungnahme bereit erklärt und die zahlreichen Fluglärmexperten und - initiativen nicht eingebunden", so Gaumitz.
Im Gegensatz zu Meerbuschs Bürgermeister Dieter Spindler, der eine sachlich fundierte Stellungnahme erarbeitet und auch auf grundsätzliche Probleme im Zusammenhang mit dem Fluglärm hingewiesen habe, begleite Moormann das Thema Fluglärm offensichtlich nur inkonsequent und öffentlichkeitswirksam. "Die Bürger werden nur eingebunden, wenn eine Wahl vor der Tür steht."
Das Fluglärmschutzgesetz wurde 2007 beschlossen. Nachdem CDU/FDP im Land bis Ende 2009 die Lärmschutzbereiche um bestehende Flughäfen hätten festsetzen sollen, ist das Beteiligungsverfahren der angrenzenden Städte um den Flughafen Düsseldorf erst in diesem Sommer angelaufen.
