Kaarst: Unterschrift für neues Wahlrecht
Bisher wird bei der Kommunalwahl eine Stimme abgegeben. Eine Volksinitiative setzt sich für ein anderes Wahlrecht ein. Vertreter stehen mit einem Bus auf dem Neumarkt.
Kaarst. "Die Politiker machen doch sowieso was sie wollen." Diesen Satz hört Werner Küppers schon seit langen. Seit 20 Jahren setzt er sich für ein neues Wahlrecht und die Möglichkeit zur direkten Abstimmung ein. Und seit sieben Jahren tourt er dafür von März bis November mit einem Omnibus durchs Land, besucht in dieser Zeit bis zu 100 Städte.
Nach Bonn, Köln und Düsseldorf ist der Demokratie-Bus seit gestern in Kaarst. Heute von 9 bis 17.30Uhr sammelt Werner Küppers mit seinen Mitstreitern Unterschriften auf dem Neumarkt. Die Zeit wird knapp, denn in drei Wochen ist der Monat zu Ende und es fehlen noch rund 30000Unterschriften, damit sich der Landtag mit der Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen" befasst (siehe Kasten). "Damit die Unterschriften bis zum kommenden März nicht verfallen ist also Eile geboten", sagt Küppers. Morgen geht es für ihn und seine Mitstreiter weiter Richtung Ruhrgebiet.
"Mit unserer Initiative wollen wir erreichen, dass der Bürger in Zukunft einen größeren Einfluss auf die Zusammensetzung seines Stadtrates hat", erläutert Christine Dreher von der Volksinitiative. Doch wie soll das funktionieren? Bei den Kommunalwahlen erhält der Bürger so viele Stimmen wie es Stadtratsmandate gibt: in Kaarst sind das 45. Die Stimmen kann der Wähler dann auf die einzelnen Kandidaten verteilen (siehe Kasten).
"Klar ist dieses System bei der Auszählung komplizierter", sagt Jochen Dürrmann, Fraktionsvorsitzender der FDP. Doch er ist wie seine Stadtratskollegen von den Grünen, UWG und Zentrum davon überzeugt, dass sich die Politiker mit diesem Wahlrecht mehr um die Bürger und deren Belange kümmern müssen. "Die Politiker werden von dem Wähler direkt verantwortlich gemacht und nicht mehr einfach gewählt", meint Josef Karis vom Zentrum.
Grünen-Fraktionsvorsitzender Christian Gaumitz will sich in der Dezember Ratssitzung für einen interfraktionellen Antrag einsetzen. "Bei diesem Wahlsystem müssen sich die Politiker mehr anstrengen."
