Kein verkaufsoffener Sonntag
Am 3. Advent bleiben die Läden zu. Desaster für die CDU im Stadtrat.
Neuss. Das Ergebnis überraschte alle, schockte die einen, freute die anderen: Mit 28 zu 31 Stimmen lehnte der Stadtrat am Freitag den Antrag auf einen verkaufsoffenen Sonntag am 12. Dezember ab. Drei Mitglieder der CDU-Fraktion müssen demnach dagegen gestimmt haben. Ein Debakel für die CDU.
Hoch emotional verlief auch diesmal die Diskussion, obwohl es eigentlich gar keine war. Gleich zu Beginn der Sondersitzung (s. Kasten) stellte der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Baum den Geschäftsordnungsantrag auf sofortige Abstimmung: Alle Argumente seien längst ausgetauscht. Ist ein solcher Antrag gestellt, kann nur noch ein Vertreter pro Fraktion dazu sprechen.
Für die SPD nutzte das der Fraktionsvorsitzende Reiner Breuer, um nochmals auf die Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters zum offenen Sonntag am 7. November hinzuweisen: Rechtswidrig sei das gewesen, eine Willkürentscheidung und ein unglaublicher Affront gegenüber dem Rat. Der hatte zuvor - bei Stimmengleichheit - den Antrag abgelehnt. "Alles Quatsch", konterte der Bürgermeister und verwies auf die Stellungnahmen von Landrat und Bezirksregierung, die ihm Recht gegeben hatten.
Rainer Wendt (Zentrum) unterstellte der CDU in seiner Wortmeldung, sie trenne sich "immer mehr von der christlichen Seite". Einen Zusatzantrag der SPD, im Frühjahr nächsten Jahres an einem Runden Tisch mit allen Beteiligten ein Ergebnis zu erarbeiten, ließ der Bürgermeister ("das will ich ohnehin") nicht zu und entzog Breuer kurz darauf das Wort.
Wieder entschied der Rat in geheimer Abstimmung. Für die CDU waren Bürgermeister Thomas Nickel, Joachim Goerdt und Thomas Kaumanns entschuldigt, dennoch hatten CDU und FDP die Mehrheit. Und wieder war eine Stimme ungültig, diesmal aber war sie nicht entscheidend.
Die Niederlage löste in Reihen der CDU teils Ratlosigkeit, teils Entsetzen aus. Fraktionschef Baum rang sichtlich um Fassung. Er wollte das Ergebnis noch nicht kommentieren: "Nur so viel: Niemand, der am Samstag in unserer Fraktion dabei war, hat sich vorher zu seiner Ablehnung bekannt. Das nenne ich feige."