Koalition de facto geplatzt
Neuss. Was ist eine Koalition? Ein Zweckbündnis zur Übernahme von Regierungsverantwortung, sagt die Bundeszentrale für politische Bildung. Nun ist der Ausdruck Koalition für ein Kommunalparlament ein wenig hochtrabend, doch haben CDU und FDP ein ebensolches Bündnis geschlossen.
Brüchig war es von Beginn an.
„Kein Beschluss gegen den anderen“ ist ein Grundsatz. Spätestens gestern ist beim Thema Windkraft anders verfahren worden. Und auch bei den Kita-Gebühren agierten die Partner, die den Haushalt gemeinsam beschlossen haben, konsequent gegen- einander. Der Versuch der FDP, den großen Partner vorzuführen, ist gescheitert. Dennoch konnte die Opposition die Steilvorlagen nutzen und die Zerstrittenheit der Koalitionäre bloßstellen.
Die FDP verwies gern auf ihre sachlichen Argumente — und agierte doch erkennbar mit Blick auf den kommenden Wahlkampf. Verzögerung bei der Ausweisung von Windkraftzonen, um beim Wähler in Hoisten zu punkten: Das ist wohlfeil, veraltet für billig. Nur mit Zonen verhindert man Ansiedlungen an anderer Stelle, und der Kreis kann allenfalls moderieren. Entscheiden müssen die Kommunen selbst.
Beim Kita-Thema geriet das Verfahren völlig aus dem Ruder. Wer auch immer welche Strategie verfolgt hat — sie ist geplatzt. Die neue Struktur der Gebühren ist noch offen, eine Gesamterhöhung wird es nicht geben, dafür vielleicht eine Gewerbesteuer-Anhebung. Wer hätte das gedacht.
Ist die Koalition geplatzt? Was auch immer über Streit in der besten Ehe geredet werden mag: de facto ja.
