Stadtrat: Windkraftzonen beschlossen
Gegen die FDP: Drei Sonderzonen werden jetzt ausgewiesen.
Neuss. Die vorgezogene Ausweisung von drei Sonderzonen für den Bau von Windkraftanlagen ist auf den Weg gebracht. Der Rat beschloss am Abend die „Aufstellung für einen Sachlichen Teilflächennutzungsplan“. Mit Ausnahme der FDP und des CDU-Stadtverordneten Karl Heinz Baum stimmten alle Fraktionen dafür. Einige CDU-Mitglieder enthielten sich.
Der Rat folgte damit dem Beschluss des Planungsausschusses. Dort hatte die SPD den Antrag gestellt, den eigentlich die CDU durchbringen wollte. Allerdings hatte sie ihr Vorhaben unter dem Druck des Koalitionspartners FDP, der strikt gegen diese Ausweisung ist, dann doch nicht gestellt.
Nach dem Ratsbeschluss von Dezember, der die Ausweisung im künftigen Flächennutzungsplan vorsieht — die FDP hält diesen Beschluss für nicht rechtmäßig gefasst — ist nun auch der Weg für die vorzeitige Ausweisung frei.
Sonderzonen in einem Stadtgebiet ermöglichen dort den Bau von Windkraftanlagen, umgekehrt schließen sie die Errichtung dieser Bauten auf anderen Stadtflächen aus. Ausgewiesen werden sollen nun die von einem Gutachter im Sommer 2012 vorgeschlagenen Flächen im Bereich Buscher Acker, die so klein ist, dass dort nur ein weiteres Windrad errichtet werden kann. Auf den Ackerflächen südöstlich von Allerheiligen könnten auf 30 Hektar drei Anlagen gebaut werden. Als dritte Sonderzone ist eine Teilfläche von 23 Hektar südwestlich von Hoisten vorgesehen, wo die Stadtwerke zwei Anlagen aufstellen möchten.
Das gesamte Verfahren wird nicht zuletzt wegen der umfangreichen artenschutzrechtlichen Prüfungen etwa eineinhalb Jahre dauern.
Im Stadtrat entspann sich die erwartete kontroverse Diskussion der FDP-Stadtverordneten mit den übrigen Ratsmitgliedern. Heinrich Köppen (FDP) betonte nochmals, seine Fraktion strebe eine kreisweite Lösung an, „es geht um Optimierung“. Und Achim Rohde ergänzte, bei der abgestimmten Ausweisung größerer Areale für Windfarmen würde dann auch weniger Fläche verbraucht.
Ingo Stolz (SPD)
Redner von CDU, SPD und Grünen hielten dem entgegen, die Liberalen wollten nur verzögern. „Eine kreisweite Lösung bedeute mitnichten, dass die Windräder anderswo gebaut werden. Die Verantwortung liegt bei den Städten“, erklärte etwa Ute Schäfer (CDU). Alle anderen Kommunen im Kreis haben diese Zonen bereits ausgewiesen. Ingo Stolz (SPD) betonte: „Den Standort St. Florian gibt es nirgendwo.“