Koalition sucht Mehrheit für den Haushalt
CDU-Fraktionsvorsitzende führte Gespräch mit der SPD, die FDP soll bald folgen.
Neuss. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann arbeitet mit Wissen ihres Kollegen Michael Klinkicht (Grüne) an einer Mehrheit für den Etatentwurf, der über die Stimmen der Koalition von CDU und Grünen hinausgeht. Nachdem sie schon mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Arno Jansen in kleinstem Kreis getagt hat, wird noch in dieser Woche ein Gespräch mit Manfred Bodewig (FDP) folgen, bevor sich CDU, Grüne und der sie unterstützende Stadtverordnete der Big-Partei, Denzi Davarci, am Samstag in Haushaltsklausur begeben. „Nur AfD und Linke spreche ich nicht an“, sagt Koenemann.
Mit Blick auf die Gespräche hat die FDP ihre Haushaltsklausur am Samstag genutzt, um ihre Position zum Haushalt und Eckpunkte ihrer künftigen Politik zu definieren. Bildung, Familien und Wirtschaft sind dabei die Handlungsfelder, erklärt der Parteivorsitzende Michael Fielenbach. Genauer: „Wir wollen die Abgaben und Gebühren für Familien stabil halten beziehungsweise senken, die Einnahmesituation der Stadt durch Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete stabilisieren und eine optimale Infrastruktur für die Bildung erreichen.“ So steht ein Neubau für die Karl-Kreiner-Schule oben auf der Liste der FDP. Man lehne nichts ab, sagte der Vorsitzende. Aber die FDP werde prüfen, wie ernst es der Koalition mit der Einladung zum Mitgestalten ist.
Auch die SPD hat die Karl-Kreiner-Schule auf der Liste und fordert einen Neubau 2015. Die Kindergartengebühren müssten perspektivisch neu geordnet werden, sagt Jansen, der die Neubesetzung der fünften Beigeordnetenstelle auf die Zeit nach der Bürgermeisterwahl verschieben will. Wichtig ist der SPD auch, den Haushalt durch Ausschüttungen der städtischen Tochterunternehmen auszugleichen und diesen Punkt nicht einfach auszublenden. nau
