Konverter-Initiative sieht Chancen
Die Mitglieder von „Kein Doppelkonverter in Kaarst und Neuss“ wenden sich an die Kaarster Verwaltungsspitze.
Kaarst. Die Fraktionen von CDU und SPD haben kürzlich eine Stellungnahme zur Diskussion über den nördlichen Konverterstandort abgegeben. Jetzt hat sich auch die Bürgerinitiative „Kein Doppelkonverter in Kaarst und Neuss“ um den Vorsitzenden Jochen Thiel geäußert. Sie sagt, Amprion habe mit fadenscheinigen Argumenten alle im südlichen Bereich des Kreisgebiets gelegenen Konverterstandorte abqualifiziert und der Bundesnetzagentur (BNA) nur Flächen im Bereich Osterath/Kaarst/Neuss präsentiert.
„Dementsprechend werden im laufenden Planfeststellungsverfahren auch nur diese Flächen auf ihre Eignung untersucht. Sie sind als Konverterstandort genauso ungeeignet wie die Dreiecksfläche“, heißt es in der Stellungnahme der Bürgerinitiative (BI). Die nach wie vor favorisierte Dreiecksfläche ist wegen des Kiesabbaus durch den Regionalplan geschützt und offenbar deshalb von der BNA im Untersuchungsrahmen nicht aufgeführt worden. Aber auch der Inanspruchnahme der Standortflächen I und II stünden Ziele der Raumordnung entgegen, schreibt Thiel von der BI. „Sie sind als Regionale Grünzüge geschützt. Auch insoweit muss Amprion darlegen, dass die Voraussetzungen für eine Zielabweichung gegeben sind. Wir bleiben dabei: Der Konverter gehört nicht nach Kaarst und Umgebung, sondern ins Braunkohlegebiet.“
Es sei ein Fehler, in Verhandlungen mit Amprion einem Zielabweichungsverfahren zuzustimmen und die Dreiecksfläche zu opfern. Die Stadt müsse bei ihren Ratsbeschlüssen aus Juni und Dezember 2014 bleiben und die Errichtung eines Konverters auf der Dreiecksfläche und den benachbarten Gebieten weiterhin vorbehaltlos ablehnen.
„Anders als die gemeinsame Stellungnahme von CDU und SPD sehen wir nicht die Möglichkeit, Akzeptanz für das Projekt in der Stadt zu schaffen“, sagt die Bürgerinitiative. Konverter dieser Größenordnung habe es in bewohnten Gebieten bisher nicht gegeben. Deshalb könne Amprion auch nicht garantieren, dass vom Konverter weder durch elektrische oder magnetische Felder noch im Falle eines möglichen Störfalls Gefahren für die umliegende Bevölkerung ausgehen. Jochen Thiel: „Damit nicht weitere wertvolle Flächen verlorengehen, hat Kaarst auf Industrieansiedlungen ungeachtet der damit verbundenen Vorteile zu Recht weitgehend verzichtet.“
Erst recht könne nicht erwartet werden, so Thiel, dass ausgerechnet im Zusammenhang mit der Errichtung des Konverters nennenswerte positive Effekte für das Gemeinwesen erzielt werden können. Daher lautet die Forderung der Initiative an Bürgermeisterin Nienhaus und alle Verantwortlichen aus der Politik: „Bleiben Sie hart.“ Auch die Bundesnetzagentur hat sich geäußert. In einem Brief an die Bürgerinitiative schreibt sie: „Im derzeit laufenden Bundesfachplanungsverfahren ist für einen möglichen Konverterstandort bisher keine Entscheidung der Bundesnetzagentur ergangen.“
Darüber hinaus wird ausgeführt: „Es kann erforderlich werden, andere Standorte zu prüfen, als derzeit im Untersuchungsrahmen genannt sind. Zudem vermag die BNA nicht abzusehen, welchen Standort Amprion später tatsächlich zur Genehmigung beantragt.“ Daher das Fazit der Bürgerinitiative: Es ist noch alles offen.
