Neusser Liberale gehen auf Abstand zur CDU
Eine Koalition mit den Christdemokraten kommt für die FDP derzeit nicht infrage.
Neuss. Die Neusser FDP kann die Fundamentalopposition, mit der die Koalition von CDU und Grünen auf die Politik von Bürgermeister Reiner Breuer reagiert, nicht nachvollziehen — und trägt sie auch nicht mit. Im Gegenteil.„Wir unterstützen die Politik des Bürgermeisters, weil wir sie — vor allem in den großen Projekten — als bürgerfreundlich und zukunftsorientiert bewerten“, sagt der Fraktionsvorsitzende Manfred Bodewig. Allen, die die Liberalen lieber oder eher an der Seite der CDU sähen, erteilt er im Gegenzug eine Absage. „Die CDU, so wie sie sich derzeit politisch darstellt, ist kein Partner, mit dem wir wünschenswerterweise eine Koalition eingehen würden“, sagt Bodewig.
Dass sich die FDP der CDU mehrfach als natürlicher Verbündeter angeboten hat, mag für die ersten Jahre der laufenden Amtsperiode gegolten haben, sagt Bodewig. Derzeit aber sehe er keine Basis für eine Zusammenarbeit. Denn die CDU in ihren Positionen sei inzwischen „sehr grün angehaucht“.
Die FDP auf Bürgermeisterkurs — das darf aber auch nicht überinterpretiert werden. Denn ob die FDP vor diesem Hintergrund den Etat für das kommende Jahr — anders als 2017 — mitträgt, bleibt offen. Ein Ja oder Nein hänge von der Etatdebatte ab, sagt Bodewig. Und auch in der Frage, ob die Liberalen 2020 einen eigenen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen schicken, Breuer unterstützen oder doch wieder den Bewerber der CDU, bedeute das keine Vorfestlegung.
Dem Bürgermeister rechnet die FDP seinen konstruktiven Umgang mit dem Problem fehlender Kita-Plätze an. Oder seine Ideen für die Galopprennbahn. Oder seine Position im Projekt „Urbane Mobilität“, bei dem der FDP die Vorstellungen von CDU und Grünen „zu fahrradlastig“ sind. Zudem haderndie Liberalen mit der Klimapolitik der Koalition und ihrer Flächenpolitik. -nau
