Kwasny schreibt an Bundeskanzlerin
Bürgermeisterin ist mit Plänen von Gabriel nicht einverstanden.
Grevenbroich. Ursula Kwasny hat gestern einen Brief an Angela Merkel geschrieben. Auf zwei Seiten macht die Bürgermeisterin der Bundeskanzlerin deutlich, dass sie mit den Plänen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht einverstanden ist. Die von ihm ins Gespräch gebrachte Klimaabgabe für ältere Kohlekraftwerke hätte katastrophale Folgen für das Rheinische Revier, schreibt Kwasny.
In der Braunkohle-Industrie ständen etwa 30 000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, weitere 70 000 bei den Zulieferern und mittelständischen Partnerfirmen.
„Die Gabriel-Pläne haben unter Kraftwerkern und Tagebau-Mitarbeitern in Grevenbroich für Unruhe und Ängste gesorgt“, sagt Ursula Kwasny: „Es war mir ein Bedürfnis, die Bundeskanzlerin anzuschreiben und sie auf die Folgen in Stadt, Kreis und Region hinzuweisen.“ In ihrem Brief appelliert Kwasny an die Kanzlerin, die Zukunft des Braunkohlereviers und des Wirtschaftsstandortes Grevenbroich nicht durch eine neue Klimaabgabe zu gefährden.
Die Verwaltungschefin erinnert daran, dass Angela Merkel im Jahr 2006 den Grundstein für die BoA II/III in Neurath gelegt habe. Das Kraftwerk biete Sicherheit und Verlässlichkeit für den Betreiber RWE und dessen Beschäftigte. „Soll das aufgrund eines ,Federstrichs’ in einem Aktionsprogramm von heute auf morgen ,Null und nichtig’ sein? Das können und dürfen Sie nicht zulassen“, schreibt sie an die Kanzlerin.
Kwasny drückt gleichzeitig ihre Überzeugung aus, dass die Braunkohle der wichtigste einheimische Energie-Rohstoff sei. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass auch in Zukunft eine zuverlässige Energieversorgung durch hochmoderne und flexible Kohlekraftwerke benötigt wird, so wie sie in Grevenbroich, Bergheim und Weisweiler vorhanden sind.“
Wie Kwasny erklärte, arbeite die Verwaltung zurzeit an einer Resolution gegen die Pläne des Bundeswirtschaftsministers. Der Text soll gemeinsam mit den Fraktionen zunächst im Ältestenrat abgestimmt werden. Die Verabschiedung des Papiers ist für die nächste Ratssitzung am 23. April vorgesehen.
