Mehr Asylbewerber und höhere Regelsätze bringen Mehrkosten

In diesem Jahr ergeben sich 317 000 Euro für die Stadt.

Neuss. Diese Entwicklung trifft Neuss nicht allein: Die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern steigen. Zum einen hat die Bundesregierung nach einem entsprechenden Urteil die Regelsätze erhöht, zum anderen kommen auch mehr Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen. In Neuss führt das jetzt — auf hauhaltstechnischer Ebene — zu einem Mehrbedarf von von etwa 317 000 Euro in diesem Jahr.

Seit Oktober 2012 wurden der Stadt 186 Asylbewerber zugewiesen, das entspricht gegenüber dem Zeitraum Oktober 2011 bis September 2012 einer Steigerung von rund 300 Prozent, berichtet die Sozialverwaltung in einer Vorlage für den am Freitag tagenden Stadtrat.

Die Ausgaben, die nach Abzug der Landeszuweisungen bei der Stadt verbeiben, steigen deutlich an. Wurden 2011 gut 600 000 Euro für Grundleistungen und Unterkunftskosten ausgegeben, werden es in diesem Jahr 1,19 und — geplant — im kommenden Jahr 1,25 Millionen Euro sein. Noch nicht berücksichtigt ist dabei die schwer einzuschätzende Krankenhilfe: Der Ansatz ist für das Jahr 2014 auf 400 000 Euro heraufgesetzt.

Nicht überraschend ist die Kostensteigerung gegenüber den Planungen für Sozialdezernent Stefan Hahn. Er ist mit seinem Team auch weiterhin auf Standortsuche für eine neue Unterkunft. Wie berichtet, hat die Stadt vom Bauverein drei Etagen für bis zu 50 Personen in einem der leerstehenden Häuser an der Hülchrather Straße angemietet — befristet auf ein Jahr, soll hier doch nach dem Abriss ein ganz neues Stadtquartier entstehen. 2014, so stellt Hahn klar, muss es auf jeden Fall eine zusätzliche Unterkunft für 50 bis 100 Personen geben.

Von der Stadt unabhängig ist die Einrichtung im ehemaligen Alexianerkrankenhaus. Hier sind in der Aufnahmestelle des Landes etwa 200 Asylbewerber meist nur wenige Tage untergebracht, bevor sie auf die Kommunen verteilt werden. Die Zahl dieser Asylbewerber, für die die Stadt keine Leistungen erbringt, werden bei der Zuweisung des Landes teilweise angerechnet. Die Landesaufnahmestelle in Neuss soll zunächst noch bis Mai 2014 bestehen bleiben.