Neuss: Die Haushaltsrisiken kommen von außen
Entwurf der Verwaltung enthält für 2010 ein Defizit von 28 Millionen Euro.
Neuss. Wirtschaftskrise mit sinkenden Gewerbesteuereinnahmen, Belastung durch zusätzliche, aber nicht finanzierte Aufgaben von Bund und Land, noch unkalkulierbare Risiken durch das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz": Die Finanzwirtschaft der Stadt ist vor allem durch äußere Risiken geprägt. Gestern brachte Bürgermeister Herbert Napp für den erkrankten Stadtkämmerer Frank Gensler den Haushaltsentwurf für 2010 ein. Die Verwaltung versucht sich an der Gratwanderung von Sparmaßnahmen, die nicht jede Investitionstätigkeit ersticken und die Fortführung "freiwilliger" Aufgaben nicht allzu sehr einschränken sollen.
Traditionsgemäß hat bei der Einbringung allein die Verwaltung das Wort. Bürgermeister Napp schilderte zunächst die 2010 zu erwartende drastische Verschlechterung der Haushaltslage gegenüber 2009 und den Planungen für das kommende Jahr. Wurden 2008 noch Steigerungsraten für die Gewerbesteuer, die wichtigste Einnahmequelle der Stadt, erwartet, hat sich das ins Gegenteil verkehrt. Zwar ist Neuss mit seiner differenzierten, weitgehend krisenfesten Gewerbestruktur deutlich weniger anfällig als andere Kommunen. Doch rechnet man nun mit Einnahmen auf dem Niveau von 2008 (140 Millionen Euro) und nicht mehr mit einer Steigerungsrate um 11,6 Millionen Euro.
Einen deutlichen Einnahmerückgang in Höhe von fast 15Millionen Euro erwartet die Stadt beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Mit Schlüsselzuweisungen, mit denen das Land finanzschwächere Kommunen stützt, wird Neuss dennoch auch 2010 nicht rechnen können, so Herbert Napp: Schließlich sinkt die Steuerkraft in allen Kommunen, und das teils erheblich stärker als im immer noch finanzstarken Neuss.
Zu den Einkommensverlusten muss die Stadt mit einer erhöhten Kreisumlage rechnen, allein das macht Mehrausgaben von mehr als 4Millionen Euro aus.
Insgesamt errechnet die Kämmerei aus den diversen Positionen für 2010 ein Defizit von 37 Millionen Euro. Da wurde bereits gegengesteuert. Die üblichen jährlichen Budgetsteigerungen von 1,5Prozent sind zurückgenommen, es werden organisatorische Neuordnungen in der Verwaltung angestrebt, und schließlich gibt es noch eine überraschende Einnahme: Das Land erstattet Neuss 5Millionen Euro aus zuviel erhobenem Beitrag zum Fond Deutscher Einheit zurück. Bleiben etwa 28 Millionen Euro, die zum Ende des Jahres 2010 der Ausgleichsrücklage, dem "Dispo" der Stadt, entnommen werden müssen. Diese Reserve schmilzt voraussichtlich bis 2011 ganz ab.
Nun hat die Politik das Wort. Nach Klausuren der Fraktionen beginnt die Diskussion in den Fachausschüssen, der Rat wird den Haushalt im März verabschieden.
