Neuss: Interview mit Bürgermeister Napp - „Das Gewitter war reinigend“

WZ-Interview: Bürgermeister Herbert Napp zur Koalition im Rat und der Finanznot.

WZ: Ende August hat der Wähler entschieden: Sieg für CDU und Bürgermeister, beides mit deutlichen Stimmverlusten. Ergebnis: schwarz-gelb im Rat. Wie bewerten Sie das?

Herbert Napp: Die Wahlergebnisse waren natürlich eine herbe Enttäuschung. Dass die CDU die absolute Mehrheit verliert, habe ich befürchtet. Meine Präferenz für eine Koalition lag bei den Grünen, das habe ich auch vor der Wahl gesagt. Aber ich bin lange genug im Politikgeschäft, um mich mit den Realitäten abzufinden. Der Start war holprig. Die CDU ist eben nicht daran gewöhnt, einen Partner zu haben. Aber das Gewitter war reinigend.

Napp: Es geht nicht um Harmonie im Sinne von Friede, Freude, Eierkuchen. Sondern darum, vorurteilsfrei aufeinander zuzugehen. Damit man zu Ergebnissen kommt.

Napp: Wir starten mit einem Minus von etwa 19Millionen Euro. Dann sparen wir pauschal in den Budgets 3Prozent. Durch organisatorische Maßnahmen sparen wir nochmal 4,5Millionen Euro. Mehreinnahmen haben wir auch: Wir führen bei den Kita-Beiträgen eine Staffel für die besser Verdienenden ein und heben gleichzeitig den Freibetrag für die Einkommensschwachen an. Außerdem verschieben wir Maßnahmen, gerade beim Gebäudemanagement. Damit sind die Sparaufgaben aber noch nicht erledigt.

Napp: Nein. Wir haben geprüft, ob wir unsere RWE-Aktien veräußern sollen. Doch die sind so rentierlich, dass sich dadurch kein positiver Effekt ergäbe. Den Bauverein oder Teile davon zu verkaufen wäre katastrophal. Kein Investor würde zum Beispiel einen Umbau wie in Erfttal betreiben.

Napp: Das ist schwer, vor allem wegen der Gewerbesteuereinnahmen. Ich gehe aber davon aus, dass diese Einnahmen ab 2011 wieder steigen. Wenn wir 2010 und 2011 unsere Sparmaßnahmen bewältigen, könnten wir wieder Freiraum haben.

Napp: Im Gesetz steht: Der Kämmerer stellt den Haushalt auf, der Bürgermeister stellt ihn fest, der Rat beschließt ihn. Der Rat erhält zum Etatentwurf eine Liste mit Maßnahmen, die von seinen Beschlüssen abweichen. Da kann er zustimmen oder nicht. Wenn er darauf besteht: Dann muss er sagen, wo an anderer Stelle eingespart werden kann - oder man geht an die Substanz.

Napp: Das alles stimmt uneingeschränkt.