Neuss: Noch einmal Pro und contra 709
Die FDP beantragt am Freitag im Rat die Herausnahme der Straßenbahn aus dem Hauptstraßenzug.
Neuss. Wieder einmal steht der Punkt "Straßenbahn im Hauptstraßenzug" auf der Tagesordnung des Rates. Die neuen Gleise sind fertig verlegt, doch am Freitag werden sich die Stadtverordneten nochmals mit dem Thema Herausnahme befassen - gezwungenermaßen. Die im Sommer aktiv gewordene Initiative "Bahn frei für mehr Neuss" hat nicht nur die für einen Einwohnerantrag notwendigen 4000, sondern gleich 14000 Stimmen gesammelt.
Das führt nun zu einer skurrilen Situation im Stadtrat. Der hat bekanntlich nach dem Ratsbürgerentscheid vom Mai vergangenen Jahres mit großer Mehrheit beschlossen: Die 709 fährt weiter durch den Hauptstraßenzug. Mittlerweile sind die neuen Gleise fertig verlegt.
Jetzt steht die Herausnahme wieder zur Abstimmung: Es geht um den Einwohnerantrag, und es geht - seit Mittwochnachmittag - um einen Antrag der FDP. Die stellt zum wiederholten Mal eben diesen Antrag. Und das mit allen Konsequenzen: Die den Stadtwerken entstehenden Aufwendungen werden durch die Stadt Neuss erstattet, heißt es unter Punkt3. Das wären Millionen.
Die CDU versucht, mit einem eigenen Antrag die harte Ablehnung des Einwohnerantrags abzufedern. Unter dem vielsagenden Titel "Innenstadtentwicklung ist ein dynamischer Prozess" wird erklärt, die CDU akzeptiere den Ratsbeschluss zum Verbleib der 709, zolle aber auch den Bemühungen der Initiative Respekt. Die Erreichbarkeit der Innenstadt sei zu optimieren, dazu gehöre auch schienengebundene Infrastruktur.
Eine "Argumentationsakrobatik" nennt das der SPD-Fraktionschef Reiner Breuer, der für seine Fraktion "natürlich" Zustimmung ankündigt. Jörg Geerlings, stellvertretender Fraktionvorsitzender, stellt allerdings klar: "Die 709 bleibt im Hauptstraßenzug. Das Thema ist keins mehr."
Das sieht nicht nur die FDP, das sehen auch die Initiatoren des von den Liberalen unterstützen Einwohnerantrags anders. "Wir erwarten, dass der Wille von 14000 Neussern akzeptiert werde", sagt Ronald Reuß.
Angesichts zahlreicher Innenstadtprojekte gebe es veränderte Rahmenbedingungen. Ein mögliches Szenario für ihn: Im nächsten Jahr bleiben die neuen Gleise zwar im Hauptstraßenzug, doch die Bahn fährt nicht. Parallel zu dieser Pause könne der Rat eine Gleisführung über die Batteriestraße planen.
Das erscheint unwahrscheinlich. Bürgermeister Herbert Napp: "Über den Einwohnerantrag muss abgestimmt werden. Und er wird abgelehnt werden müssen."
