Neuss/Düsseldorf. Im Streit um die Fusion der Stadtwerke Neuss und Krefeld hat sich Regierungspräsident Jürgen Büssow erstmals öffentlich geäußert. Nachdem seit Tagen über seinen Brief an die Städte spekuliert wird, Bürgermeister Napp das Schreiben aber erst zum Hauptausschuss vorlegen mag, benennt Büssow nun die beiden bekannten Knackpunkte. Er fordert zum einen beide Städte auf, "die Vorteilhaftigkeit der geplanten Gründung einer Aktiengesellschaft & Co. KG gegenüber anderen Rechtsformen zu begründen." Die Gründung einer AG ist Kommunen nur in Ausnahmefällen erlaubt und muss, anders als die Schaffung einer GmbH, genehmigt werden. Die AG, so Büssow, entziehe sich weitestgehend der direkten Einflussnahme der beteiligten Kommunen. Das GmbH-Recht biete größere Gestaltungsmöglichkeit durch Rat und Verwaltung. Stadtkämmerer Frank Gensler hält dagegen: Nur in einer AG sei der Minderheitenschutz dauerhaft zu sichern. Und Minderheit ist nun einmal die Neusser Seite mit einem Anteil von 25,1 Prozent. Deutlich wird Büssow auch beim Thema Marktanalyse. Die hatte Bürgermeister Napp für unnötig gehalten. Der Regierungspräsident aber stellt klar: Eine solche Analyse sei nach Gemeindeordnung gesetzlich gefordert und fester Bestandteil des Gründungsverfahrens. Die Marktanalyse sollte dem Rat kurz vor seiner Beschlussfassung ermöglichen, die Auswirkungen der Pläne einschätzen zu können, gibt der Regierungspräsident Nachhilfe. Die Stadt glaube dennoch, eine Marktanalyse sei überflüssig, so Gensler: Schließlich existierten beide Unternehmen schon, es gehe nicht ursächlich um eine Neugründung.

Auf den in Neuss abgewiesenen Beteiligungswunsch der Düsseldorfer Stadtwerke geht Büssow nicht ein. Die Sondierung verschiedener Angebote sei nicht Bestandteil einer solchen Marktanalyse. Büssow knapp: "Sie sollte zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgt sein."