Neuss: Vom Geschäft mit dem Altpapier
Blaue Tonne: Wer darf das gesammelte Altpapier vermarkten? Stadt und Kreis ziehen zur Klärung vor Gericht.
Neuss. Die Preise waren mal im Keller, derzeit sind wieder bis zu 85 Euro je Tonne Altpapier zu erzielen. Generell ist die Ware in den vergangenen Jahre allerdings zum lukrativen Geschäftsobjekt geworden - obwohl Juristen nach wie vor streiten, ob Altpapier nun als Müll oder als Wertstoff zu gelten habe. Längst haben die Kommunen und der Kreis sich für die Kategorie "Wertstoff" entschieden. Wem allerdings der Ertrag zusteht, ist strittig.
Stadt Neuss und Kreis gehen jetzt deshalb vor Gericht. Beide Seiten vermeiden es tunlichst, von Streit zu reden. "Es geht um eine juristische Klärung, damit wir sicher planen können", sagt Horst Ferfers, Umweltdezernent der Stadt Neuss.
Doch geht es vor allem um Einnahmen. "Mehrere 100000 Euro zusätzlicher Einnahmen" erziele die AWL in Neuss jährlich, deutet Geschäftsführer Stephan Lommetz an. Karsten Mankowsky, Umweltdezernent des Kreises, spricht von zusätzlichen monatlichen Netto-Einnahmen von 37000 Euro, liefe die gesamte Altpapier-Verwertung über den Kreis.
Grundsätzlich, sagt Mankowsky, seien die Kommunen für das Sammeln und der Kreis - über die EGN - für die Verwertung des Altpapiers zuständig. Zwar hatte Neuss als früher kreisfreie Stadt noch jahrelang eine Sonderstellung inne, doch sei nun die Rechtslage klar. Neuss handelte anders, das stieß dem Kreis aber erst bei steigenden Preisen auf.
Zumal in Neuss die AWL Altpapier aus Containern und Blauen Tonnen einsammelt. Diese Gesellschaft von Stadt und Stadtwerken gilt dem Kreis als gewerbliche Gesellschaft. Und der kann die Sammlung untersagt werden, sagt Karsten Mankowsky: So wolle der Gesetzgeber die "Rosinenpickerei" von Unternehmen unterbinden, die je nach Weltmarktlage im Geschäft mitmischen.
So hat der Kreis der Stadt Neuss nun die Verwertung zum 1.Januar 2011 untersagt und europaweit ausgeschrieben. Dagegen klagt die Stadt.
Wie sich eine Entscheidung pro Kreis auswirken würde, ist völlig offen; bisher, so Lommetz, sichere die Verwertung bei der AWL die Gebührenstabilität. Mankowsky jedenfalls sieht im Falle einer solchen Entscheidung nicht zuletzt eine Ungerechtigkeit im Kreis beendet: Während Neuss mit der Altpapiervermarktung "gutes Geld verdient", sammelt etwa Dormagen das Altpapier und liefert es gegen Zahlung einer Gebühr beim Kreis ab - der es dann vermarktet.
