Parteien auf Personal-Sparkurs
Fünfer-Bündnis und CDU fordern ein Personalkonzept. Kämmerer hat Angst vor Haushaltssicherungskonzept.
Kaarst. Es sieht nicht gut aus in der Stadtkasse. Bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2017 hatte Kämmerer Stefan Meuser einen Fehlbetrag von 4,8 Millionen Euro verkünden müssen und die damit verbundene Befürchtung, dass Kaarst in ein Haushaltssicherungskonzept rutschen könnte. Jetzt stehen die Beratungen und Beschlüsse zu den städtischen Einnahmen, und Ausgaben auf dem Programm und das Fünfer-Bündnis ist sicher: „Der Haushalt ist so nicht zustimmungsfähig.“
Der Zusammenschluss aus SPD, Grünen, FDP, FWG und UWG will von der Verwaltung zunächst Einsparungsmöglichkeiten dargelegt bekommen. „Die Verwaltungsspitze macht keinen Vorschlag für einen Ausgleich des Defizits. Dem möglichen Haushaltssicherungskonzept und dem damit drohenden Spardiktat des Kreises will sie allein mit der Erhöhung der Grundsteuer B begegnen.
Die würde rund 800 000 Euro in die Kasse spülen. Dann fehlen aber immer noch vier Millionen“, stellt die SPD-Fraktionsvorsitzende, Anneli Palmen, fest. Die Erhöhung der Grundsteuer könne nicht der einzige gangbare Weg sein. „Überdies würde sie auch eine weitere Verteuerung der Wohnungen in unserer Stadt bedeuten. Denn natürlich werde die Grundsteuer auch auf die Mieter umgelegt. Was wir in Kaarst brauchen, ist aber bezahlbarer Wohnraum“, so Palmen weiter. Die Verwaltung habe die Aufgabe, alle städtischen Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und Einsparpotenziale zu finden. „Wenn sie das nicht tut, grenzt das an Arbeitsverweigerung“, sagt die SPD-Chefin. Das Fünfer-Bündnis hat für die Etatberatungen nun beantragt, die Verwaltung mit der Erstellung eines Personalkonzepts zu beauftragen und in diesem Bereich nach Sparmöglichkeiten zu suchen. Darüber hinaus fordern die Fraktionen einen Stellenbesetzungs- und Beförderungsstopp bis das Personalkonzept erstellt und verabschiedet ist. „Davon muss der Kita-Bereich selbstverständlich ausgenommen werden“, betont Anneli Palmen. Auch für die CDU gehört das Personal der Stadt Kaarst auf den Prüfstand. „Es gehört zu den größten Kostenblöcken der Stadt“, so Partei-Chef Lars Christoph.
Dabei ginge es aber nicht um Entlassungen. „Das ist auch beamtenrechtlich nicht möglich. Aber die Stadt sollte die natürliche Fluktuation nutzen und genau prüfen, welche Stellen neu besetzt werden müssen. Dabei muss man natürlich mit Bedacht vorgehen, um wichtige Aufgaben weiterhin sicher zu stellen“, so Christoph. Ein Personalkonzept bringe zwar keinen kurzfristigen Erfolg in 2017, könne aber helfen, die Kosten in den kommenden zehn Jahren nicht immer weiter steigen zu lassen.
Bei Vereinen, Jugendverbänden und Kultur sieht Christoph dagegen kein Einsparpotenzial: „Damit würde man Löcher reißen und viel kaputt machen. Aber nur kleine Summen gewinnen, die nicht viel nutzen.“ Auch Anneli Palmen will der Kultur nicht ans Geld. „Sie ist ein Aushängeschild von Kaarst und weit über die Stadtgrenzen bekannt. Da sollte man die Leistungen nicht noch weiter kürzen. In den Kulturbereich sind 2016 schon 30.000 Euro weniger geflossen.“
