Poker um den Verkauf der Internationalen Schule
SPD hält Abschluss zum jetzigen Preis für rechtswidrig.
Neuss. In nicht-öffentlicher Sitzung hatten CDU und FDP am 9. Mai den Verkauf der Internationalen Schule an den Meerbuscher Investor Peter Soliman zum 1. Juni beschlossen. Bürgermeister Herbert Napp, der dagegen gestimmt hatte, verhandelt nun mit dem Geschäftsmann, der die neue Trägergesellschaft der Schule, die im Dezember Insolvenz angemeldet hatte, unterstützt. Doch offensichtlich hakt es in den Verhandlungen.
Die SPD meldete sich am Donnerstag mit der Aussage zu Wort, der ISR-Verkauf sei „so gut wie geplatzt“. Im Ratsbeschluss heißt es, für das — städtische — Grundstück erfolge eine „sofortige Anzahlung von 1,5 Millionen Euro“. Den Rest des Schulbau-Kredits, für den Stadt und Kreis Patronatserklärungen geleistet haben, zahlt Solimandemnach über monatliche Leistungen wie zuvor die ISR ab. Diese Zahlungen kommen seit Dezember von Stadt und Kreis, die durch ihre Patronatserklärungen in der Pflicht sind. Das Grundstück selbst haben Gutachter mit 4 Millionen Euro bewertet, den Verkehrswert der Schule mit 17 Millionen Euro.
Für die SPD wie offensichtlich auch für die Verwaltung liegt ein Knackpunkt in der „Anzahlung“ von 1,5 Millionen Euro. Eine Restzahlung ist nicht definiert. „Ein Verkauf zum jetzigen Preis wäre rechtswidrig“, heißt es aus der SPD-Fraktion. Der Bürgermeister sollte den Ratsbeschluss beanstanden.
CDU-Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann merkt an, dass die Verkaufsentscheidung vielleicht „etwas flott“ erfolgt sei, ist aber dennoch vom Inhalt überzeugt. „Wir hatten schließlich in der Ratssitzung keine Unterlagen von der Verwaltung. Da müssen jetzt eben die einzelnen Punkte des Beschlusses und auch der Begriff ’Anzahlung’ ausformuliert werden.“ Der Teufel stecke bei dieser juristisch nicht einfachen Transaktion im Detail; sie sei aber optimistisch. Das sehen wohl nicht alle Beteiligten so. Die Position der Verhandlungspartner liegen dem Vernehmen nach noch weit auseinander.
