Sparpotenzial durch Amtsabgabe?
Der Rhein-Kreis will Grevenbroichs Rechnungsprüfung übernehmen. Dadurch könnte die Stadt 100 000 Euro sparen.
Rhein-Kreis. Im Rathaus wird in diesen Tagen ein Schreiben des Landrates geprüft. Der Rhein-Kreis schlägt darin vor, das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Grevenbroich zu übernehmen. Das ist nicht der einzige Vorstoß in diese Richtung. Bereits für die vergangene Hauptausschusssitzung hatte die CDU-Ratsfraktion beantragt, „die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes zwecks Haushaltskonsolidierung an den Kreis abzugeben.“ Und der FDP-Kreistagsabgeordnete Tim Tressel fordert darüber hinaus „mehr interkommunale Zusammenarbeit“. Grevenbroich könnte durch die Übergabe „deutliche Einsparungen“ erzielen. Dormagen, Korschenbroich, Jüchen und Rommerskirchen hätten diesen Schritt bereits getan.
Auch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärt: „Die Stadt sucht Einsparmöglichkeiten. Ich gehe davon aus, dass Gevenbroich durch diese Maßnahme mindestens 100 000 Euro im Jahr spa- ren kann.“ Konkret: Bislang zahle die Stadt für diesen Bereich 512 000 Euro im Jahr. Nach einer Übergabe müsse sie nach ersten Berechnungen des Kreises 361 000 Euro bezahlen. Allerdings ist in den bisherigen Kosten laut Stadt die Zentrale Vergabestelle enthalten, die bei der Stadt Grevenbroich bleiben würde. Für die Aufgaben der städtischen Rechnungsprüfung beim Rhein-Kreis würden drei Stellen benötigt. „Wir würden aber auch weitere Mitarbeiter übernehmen, haben dafür in der Verwaltung Bedarf“, sagt Petrauschke.
Bürgermeister Klaus Krützen ist nach dem Vorstoß aus dem Kreishaus „über die Vorgehensweise nicht amüsiert: „Interkommunale Zusammenarbeit sollte aus meiner Sicht keine Einbahnstraße sein. Wir hatten auch Anfragen an den Kreis, die abschlägig beschieden wurden - etwa zur gemeinsamen Feuer- und Rettungswache“, sagt der Bürgermeister. In der Sitzung des Hauptausschusses seien von den Fraktionen sechs Anträge zur Personalkostenreduzierung gestellt worden. „Wir werden diese Anträge in einer gemeinsamen Vorlage für den Rat zusammenfassen und dort besprechen“, sagt Krützen. „Und plötzlich flattern Angebote ins Haus, Wir werden alles überprüfen, aber ich halte solche Querschüsse für wenig hilfreich.“
Natürlich muss für eine Abgabe des Amtes auch eine Ratsmehrheit her. Für den Schritt votiert die CDU. „Gefordert haben wir dies schon mehrmals, bislang aber leider keine Mehrheit gefunden“, sagt Fraktionschef Wolfgang Kaiser. Laut CDU ist es es das Ziel, Synergien zu nutzen und die eigene Verwaltung personell und organisatorisch zu verschlanken. Wolfgang Kaiser verweist auf die gemeinsame Verwaltungsvorlage als nächsten Schritt.
Ein Plädoyer für die Erhaltung des Amtes bei der Stadt hatte erst im vergangenen Jahr Peter Cremerius gehalten. Der Parteikollege von Tim Tressel ist Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses. „In einer Haushaltssicherungskommune muss permanent darauf geachtet werden, dass Sparmaßnahmen umgesetzt und Missstände aufgedeckt werden. Und das kann die Politik nur mit ihrer örtlichen Rechnungsprüfung“, hatte der FDP-Mann damals betont. „Eine Revision direkt vor Ort kann vieles direkt klären“, meint er auch jetzt. Aber: „Es darf kein Tabuthema geben. Wenn Kosten relevant gesenkt werden können, darf die Politik sich dem nicht verschließen.“ Untersucht werden müssten aber auch Einflussmöglichkeiten. „Der Amtsleiter und die Prüfer werden bislang vom Rat bestellt.“ Geprüft werden müsse, wie dies bei einer Übergabe an den Kreis aussieht .
„Nach wie vor kritisch“, steht die SPD einer Amtsübergabe gegenüber. „Wir sperren uns nicht dagegen, aber es handelt sich um ein wichtiges Amt, in dem Politik Kontrolle über Verwaltungsabläufe erhält. Durch weitere Verlagerungen erhält der Kreis eine Machtfülle, die ich nicht für sachgerecht halte“, erklärt Fraktionschef Horst Gerband. Zudem sei der Kreis „den Nachweis schuldig geblieben“, dass er diese Aufgabe günstiger erfüllen kann.
