SPD in Neuss ist für die Große Koalition
Die Sozialdemokraten stimmten für Verhandlungen auf Bundesebene.
Neuss. Bei einem Treffen von rund 70 SPD-Genossen in Neuss votierten zwei Drittel für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU im Bund. „Die Veranstaltung hat gezeigt, dass sich alle SPD-Mitglieder intensiv mit den Ergebnissen der Sondierungsgespräche beschäftigt haben“, sagt Sascha Karbowiak, Vorsitzender Ortsvereins Stadtmitte.
Am Sonntag will die SPD bei einem Bundesparteitag in Bonn entscheiden, ob sie nach den Sondierungsgesprächen in „echte“ Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigt. SPD-Kreisvorsitzender Daniel Rinkert rechnet mit einer knappen Mehrheit dafür. Sicher zu prognostizieren sei die Abstimmung allerdings kaum: „Das ist eine Wundertüte.“
Rinkert hatte bereits angekündigt, dass die Kreis-SPD ihre beiden Stimmen aller Voraussicht nach splitten wird. Rinkert will mit Ja votieren, der zweite Delegierte aus dem Kreis, Juso-Chef Daniel Kober aus Grevenbroich, der die erkrankte Delegierte Astrid Westermann vertritt, mit Nein. „Mit meinem ,Ja’ spiegeln wir auch die verschiedenen Positionen in der Partei wider“, sagt Rinkert und betont, dass es in Bonn nicht um ein Ja zur Groko, sondern zu weiteren Verhandlungen gehe.
„Müssten wir jetzt, auf der Basis des Sondierungsergebnisses entscheiden, würde ich auch mit Nein stimmen“, so Rinkert. Die Partei müsse aber — schon im Interesse ihrer Wähler — genau ausloten, welche SPD-Forderungen in einer Groko erfüllt werden könnten. Wie fast alle SPD-Mitglieder im Kreis drängt auch Rinkert auf Nachverhandlungen: Keine Obergrenze für Flüchtlinge, Familiennachzug für minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge aber auch gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Regelungen für weniger sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen oder konkrete Programme gegen Kinderarmut sind Themen, die die SPD bewegen. ki-
