SPD will in Ruhe über WGV-Zukunft beraten
Die Verträge sollen schnell gekündigt, weitere Entscheidungen aber mit Bedacht getroffen werden.
Grevenbroich. In einer Sondersitzung hat sich die SPD-Fraktion dafür ausgesprochen, die Verträge mit den Wirtschaftsbetrieben Grevenbroich (WGV) so schnell wie möglich zu kündigen. Mit der Frage, was aus dem ehemaligen städtischen Bauhof künftig werden soll, wollen sich die Sozialdemokraten indes noch Zeit lassen. „Es gibt noch eine ganze Menge von Unwägbarkeiten zu klären“, sagt Fraktionsvorsitzender Horst Gerbrand: „Wir sollten nichts überstürzen, sondern uns noch genügend Zeit lassen.“
Die Düsseldorfer Unternehmensberatung Krups Consultants hat dem Rat vorgeschlagen, die WGV in eine Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) umzuwandeln. Im Gegensatz zu einer privatwirtschaftlichen GmbH ist die AöR von der 19-prozentigen Umsatzsteuer befreit. Darin liegt laut Gutachten ein jährliches Sparpotenzial von rund einer Million Euro.
„Aber können wir wirklich die Umsatzsteuer sparen?“, fragt Horst Gerbrand. Er ist skeptisch: „Nach der neuesten Rechtssprechung gibt es Bedenken, ob dem noch so ist. Das wollen wir sorgfältig prüfen lassen, bevor es zu einer Entscheidung kommt.“ Ohnehin hält es Gerbrand für falsch, dass sich das Gutachten ausschließlich auf eine Anstalt öffentlichen Rechts fokussiere. Andere Formen wie ein Eigen- oder Regiebetrieb seien nach Meinung der SPD nicht ausreichend berücksichtigt worden. Zudem müsse die Frage erörtert werden, ob es tatsächlich erforderlich ist, einer AöR ein Technisches Betriebszentrum mit Teilbereichen der Stadtverwaltung anzuschließen.
„Wir dürfen nichts übers Knie brechen. Wir wollen auch die Mitarbeiter der Wirtschaftsbetriebe und der Stadtverwaltung einbeziehen“, betont Gerbrand: „Es kann nicht sein, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird.“
