SPD will städtisches Sparkonzept erweitern
Weil das Sanierungsziel im Jahr 2024 zu scheitern droht, schlägt die Fraktion weitere Maßnahmen vor.
Grevenbroich. Das 2014 verabschiedete Sanierungskonzept droht zu scheitern, der anvisierte Haushaltsausgleich im Jahr 2024 ist in Gefahr. Vor diesem Hintergrund hat die SPD gestern einen Generalantrag im Rathaus eingereicht. Tenor: Der mehr als 40 Projekte umfassende Sparplan der Stadt soll um zusätzliche Punkte erweitert werden. Zum Teil basierend auf einem Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt haben die Sozialdemokraten einen Maßnahmenkatalog zusammengestellt, von denen sie sich Einsparungen von vier Millionen Euro jährlich erhoffen. „Von 2018 bis 2024 also mindestens 28 Millionen“, sagt Fraktionschef Horst Gerbrand.
Durch hohe Ausgaben — unter anderem für Kitas — drohe das Sanierungsziel zu scheitern, so Fraktionsgeschäftsführer Daniel Rinkert. Da der Plan schon jetzt „Spitz auf Knopf“ stehe, müssten zusätzliche Projekte in das Konzept mit aufgenommen werden — „darunter auch einige, die sicherlich weh tun“, sagt Horst Gerbrand. Die SPD schlägt unter anderem folgendes vor:
Die Stadt soll ihren Stundenlohn von 54,32 Euro für die Grünflächenpflege an marktübliche Konditionen (40 bis 42 Euro) anpassen. Bei jährlich 168 000 Stunden rechnet die SPD mit einem Spareffekt von 2,4 Millionen Euro. Zudem soll die Stadt überprüfen, welche Park- und Gartenanlagen aufgegeben werden können.
Die Gemeindeprüfungsanstalt hält vier Turnhallen im Stadtgebiet für überflüssig, da sei ein Einsparpotenzial von 320 000 Euro drin. Laut der SPD-Fraktion soll die Stadt prüfen, wie dieses Konsolidierungspotenzial erreicht werden kann.
Von einer neuen Spielflächen-Bedarfsplanung versprechen sich die Sozialdemokraten Einsparungen von 440 000 Euro. Zudem zahlt die Stadt für die Instandhaltung ihrer 485 Spielgeräte zu viel: 325 Euro pro Gerät. Der Mittelwert für große kreisangehörige Städte liegt bei 232 Euro. Auch hier sei eine Anpassung fällig.
Unentgeltliche Leistungen für Vereine und Gemeinschaften sollen gestrichen werden. Einsparvolumen: etwa eine halbe Million Euro.
Weil ein großer Teil der Flächen nicht mehr als Grabstätte genutzt werden, sollen Friedhöfe verkleinert werden. Zudem soll die Stadt prüfen, welche Friedhöfe aufgegeben werden können.
Die Stadt soll mehr an Spielhallen verdienen. Künftig soll der genau kalkulierte Spieleinsatz als Bemessungsgrundlage für die Vergnügungssteuer herhalten — also die Summe der von allen Spielern je Apparat eingesetzte Betrag.
Weitere Projekte, die in das Sanierungskonzept mit aufgenommen werden sollen, sind ein Personalmanagement im Rathaus und ein „ortsteilscharfes“ Betreuungskonzept für Kitas und Ganztagsschulen. Zudem soll die Stadt prüfen, welche Einsparungen eine Verkleinerung des Stadtrates um vier oder sechs Mandate bringt. Eine Forderung der SPD: Die Verwaltung müsse künftig im Zwei-Monats-Rhythmus darüber berichten, inwieweit die Punkte des Sanierungskonzepts umgesetzt wurden.
