Städte vom Kreis „unnötigerweise erheblich belastet“
Städte und Gemeinden protestieren gemeinsam gegen die Höhe der Kreisumlage.
Rhein-Kreis Neuss. Wenn am Montag der Finanzausschuss des Kreises zu seinen abschließenden Haushaltsberatungen zusammentritt, wird das Thema Kreisumlage wohl wieder einmal im Mittelpunkt stehen. Der Streit zwischen dem Kreis auf der einen und kreisangehörigen Städten und Gemeinden auf der anderen Seite hat System.
Mit fast 240 Millionen Euro Einnahmen stellt die Kreisumlage die wesentliche Einnahmeposition für den Kreis dar; die Kommunen sehen seit Jahren eine zu hohe Belastung, die sie mit Krediten finanzieren müssen.
Die Berechnung der Umlage beruht auf einem komplizierten und immer wieder auch rechtlich umstrittenen Konstrukt. Vor Verabschiedung des Kreishaushalts haben nun die Bürgermeister aller acht Gebietskörperschaften in einem gemeinsamen Brief an Landrat Hans-Jürgen Petrauschke ihre Position nochmals verdeutlicht.
Der Etatentwurf sieht zwar eine Reduzierung des Umlagesatzes vor, diese Senkung geht den Kommunen aber längst nicht weit genug. Wegen der erhöhten Umlagegrundlagen, so die Argumentation, bleibe dem Kreis trotz der von ihm vorgeschlagenen Senkung immer noch ein Mitnahmeeffekt von etwa 8,5 Millionen Euro.
Die Bürgermeister werden deutlich: „Der Kreis hat in der Vergangenheit die Kommunen unnötigerweise erheblich zusätzlich belastet und konnte seine Ausgleichsrücklage bisher weitestgehend schonen.“ Diese Ausgleichsrücklage, gleichsam ein Dispo, ist bei den Kommunen mehr oder weniger aufgezehrt.
Die Städte fordern in ihrem Schreiben „angesichts der sich weiter verschlechternden Finanzsituation der Kommunen“ Rücksichtnahme und Solidarität; der Hebesatz müssen um mindestens weitere 1,02 Punkte gesenkt werden.
Der Kreis weist das zurück. Er schlägt eine weitere Senkung um 0,36 v.H. vor und beharrt darauf, rechtlich korrekt gehandelt zu haben. Das sogenannte Rücksichtnahmegebot gelte nicht uneingeschränkt, es gebe auch die Pflicht der Kreise, „ihr Vermögen gesund zu halten“. Der Haushalt soll im März verabschiedet werden. uda
