Überstunden: 50 weitere Feuerwehrleute erhalten Entschädigung
Die Auszahlung erfolgt im Frühjahr 2014.
Neuss. Feuerwehrleute, die keine Anträge auf eine Entschädigung für nicht bezahlte Überstunden aus den Jahren 2001 bis 2006 gestellt haben, werden nun auch bedacht. Das hat Landrat Hans-Jürgen Petrauschke als Kommunalaufsicht festgestellt. Laut Information der Komba-Gewerkschaft will Petrauschke trotz rechtlicher Bedenken nicht mehr gegen den Ratsbeschluss vom 30. September 2013 vorgehen.
Der Rat hatte entschieden, auch den Beamten eine Entschädigung zu zahlen, die damals keine entsprechenden Anträge gestellt hatten. Sie sollten 75 Prozent des von der Rechtsprechung entschiedenen Ausgleichsbetrags erhalten. Dazu hatte der Rat Haushaltsmittel in Höhe von 656 000 Euro bereitgestellt.
Mit der Entscheidung des Landrats können nun im Frühjahr 2014 die einzelnen Entschädigungsbeträge an die Feuerwehrbeamten ausgezahlt werden.
Möglich wurde diese Wende erst durch die eidesstattlichen Versicherungen einzelner Feuerwehrkollegen, die dargestellt hatten, dass sie damals von der Antragstellung durch Äußerungen des Feuerwehrchefs abgehalten worden waren. In einem Brief an den Bürgermeister hatte die Gewerkschaft dann dargestellt, dass damit eine Einrede der Verjährung nicht mehr statthaft sei und deshalb die Kollegen doch noch einen Anspruch auf Entschädigungszahlung hätten. Red
