Überstunden bei der Feuerwehr erneut Thema im Stadtrat
Bürgermeister Napp hat Ratsbeschluss vom Februar beanstandet.
Neuss. Nicht bezahlte Überstunden sorgen seit Jahren nicht nur in Neuss für Unmut unter den Feuerwehrleuten. Im Februar konnten sich die beamteten Feuerwehrleute in ihrem Kampf um die Vergütung unbezahlter Überstunden über einen Etappensieg freuen.
Der Stadtrat stimmte in geheimer Abstimmung mit 42 Ja-Stimmen, elf Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen dafür, dass ein Ausgleichsbetrag in Höhe von fast 1,1 Millionen Euro für zwischen 2001 und 2006 geleistete Überstunden ausgeschüttet werden soll. Diese Überstunden waren im Zuge einer EU-Vorgabe über Höchstarbeitszeiten angefallen.
Bürgermeister Herbert Napp hatte jedoch schon kurz darauf angekündigt, den Ratsbeschluss prüfen zu lassen, da er sich mit der Umsetzung unter Umständen der Veruntreuung von Steuergeldern schuldig mache. Es geht darum, dass nur ein Teil der Betroffenen gegen die Regelung jener Jahre protestiert hatte. Die Stadt aber dürfe keine „abwendbaren Zahlungen“, hier an den anderen Teil der Feuerwehrleute, leisten, so Napp.
Der Stadtchef hat seiner Ankündigung jetzt Taten folgen lassen: Er beanstandet den Beschluss des Rates. Diese eher seltene Maßnahme teilte er jetzt allen Ratsmitgliedern schriftlich mit.
Das bedeutet, dass das Thema bald erneut auf der Tagesordnung stehen wird: In der kommenden Sitzung am 19. April müssen die Ratsmitglieder ein weiteres Mal über den Beschlussvorschlag abstimmen. Wird in der Abstimmung das gleiche Ergebnis erzielt wie im Februar, müsste Napp den beanstandeten Beschluss der Aufsichtsbehörde melden — in diesem Fall der Kreisverwaltung. E.S.
