Stadtrat will keine Live-Übertragung
18 Mitglieder lehnen Bilder der Sitzung im Netz ab.
Neuss. In einem Brief an die Ratsmitglieder hat Bürgermeister Herbert Napp das Ergebnis der Mitgliederbefragung zu einer möglichen Liveübertragung der Ratssitzungen im Internet bekanntgegeben. Danach haben sich 33 Stadtverordnete mit dem so genannten Streaming einverstanden erklärt, 18 Mitglieder des Rats haben sich dagegen ausgesprochen.
Weil in der Beratung zu dem Thema im Hauptausschuss deutlich wurde, dass man eine Livekamera nicht gegen den Willen vieler Mitglieder anbringen könne, so Napp, werde er „das Thema nicht weiter verfolgen“.
Die SPD-Fraktion, sie wollte durch den Antrag die Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen verbessern, zeigt sich irritiert über das Ergebnis der Befragung. Nach Auffassung der Sozialdemokraten wird damit eine große Chance vertan, mehr Interesse gerade junger Menschen an der kommunalen Selbstverwaltung zu wecken.
SPD-Fraktionschef Reiner Breuer will nun vom Bürgermeister Auskunft darüber, welche Mitglieder des Rates sich gegen die Übertragung ausgesprochen hätten.
Sollte es bei der Ankündigung bleiben, das Thema wegen der vorliegenden Widersprüche nicht weiterzuverfolgen, will sich Breuer als direkt gewähltes Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtages dafür einsetzen, die Kommunalverfassung so zu verändern, dass eine Übertragung von Ratssitzungen im Internet trotz Widerspruch einzelner Ratsmitglieder erfolgen kann. mst
