Umbenennung des Hindenburgplatzes: SPD klagt gegen Bürgermeister Herbert Napp
Stadtchef habe im Rat keine Debatte zur Umbenennung des Hindenburgplatzes zugelassen. Napp reagiert gelassen.
Neuss. Die SPD hat am Montag Klage gegen Bürgermeister Herbert Napp vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf erhoben. Die Sozialdemokraten sehen sich durch das Verhalten des Stadtchefs in der Ratssitzung vom 28. März dieses Jahres in ihren Rechten verletzt.
Der Rat sollte sich in jener Sitzung auf Antrag der SPD mit der Umbenennung des Hindenburgplatzes in Holzheim befassen. Bevor jedoch eine Auseinandersetzung über die Umbenennung des Platzes in den ursprünglichen „Schulplatz“ hätte erfolgen können, habe der Bürgermeister den Tagesordnungspunkt wieder verlassen, den Einspruch der SPD als „unzulässig“ zurückgewiesen und sei zum nächsten Beratungspunkt übergegangen. Eine inhaltliche Auseinandersetzung zur Umbenennung des Hindenburgplatzes hat nicht stattgefunden, so die SPD.
Laut Klage sei das Verhalten des Verwaltungschefs „rechtswidrig“. Die SPD-Fraktion sei „eklatant in ihren Mitwirkungsrechten verletzt“ worden, indem ihr „jedwede Chance“, ihren Antrag im Rat inhaltlich näher zu begründen, verweigert worden sei.
Bürgermeister Herbert Napp reagierte Dienstag gelassen auf die Klage. Der Stadtrat habe vor Jahren beschlossen, dass der Kulturausschuss bei Straßenumbenennungen abschließend entscheide. In jener März-Sitzung habe Napp abstimmen lassen, ob das Thema dennoch erneut im Stadtrat diskutiert werden solle. Der Antrag sei aber mehrheitlich abgelehnt worden. „Die Argumentation ist logisch. Von daher habe ich logisch und rechtmäßig gehandelt“, sagt Napp. Er wolle daher beantragen, die Klage abzuweisen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Arno Jansen: „Wir wollen klären, dass der Bürgermeister unliebsame Diskussionen im Rat nicht einfach als unzulässig deklarieren kann. Der Stadtrat und einzelne Fraktionen haben einen politischen und rechtlichen Anspruch auf eine inhaltliche Befassung mit Angelegenheiten, die auf der Tagesordnung stehen.“ Jansen sagt, das Thema „Hindenburg“ sei zu wichtig, um es auf sich beruhen zu lassen: „Diese Frage darf und muss man im Stadtrat stellen und auch diskutieren dürfen.“
Kulturausschuss-Vorsitzender Hartmut Rohmer: „Wir Sozialdemokraten werden unser Anliegen weiterverfolgen, Hindenburg aus einer historisch verstellenden Erinnerungskultur der Stadt zu streichen.“ Red/E.S.
