Verkaufspoker um Internationale Schule geht weiter
Bürgermeister erklärt Verhandlungen für gescheitert. Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet.
Neuss. Der Verkaufspoker um die Internationale Schule am Konrad-Adenauer-Ring zieht sich hin. Letzte Etappe in der wendungsreichen Geschichte: Bürgermeister Herbert Napp, vom Rat mit dem Verkauf des Grundstücks samt Schule an den Meerbuscher Investor Peter Soliman beauftragt, erklärt: Dieser Beschluss ist nicht umzusetzen. Alles auf Anfang?
Keinesfalls, sagt die CDU-Fraktionschefin Helga Koenemann. Sie kann zwar das „Nein“ nachvollziehen, bemängelt allerdings — nicht zum ersten Mal — die aus ihrer Sicht mangelhafte Unterrichtung des Rates. „Auf dem Tisch lag mal wieder nichts“, erklärt sie zu der nicht-öffentlichen Sitzung. Knackpunkt des Verkaufs ist jetzt, nachdem man sich in anderen Punkten mühsam geeinigt hat, der Vertragspartner selbst: Laut Ratsbeschluss Peter Soliman persönlich, doch der will nur über seine Firma Aldo kaufen, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er ist.
Im Dezember hatte die ISR Insolvenz anmelden müssen, konnte sie doch die monatlichen Pachtzahlungen an eine Gesellschaft von Stadt und Kreis (SAS) in Höhe von 100 000 Euro, über die der Baukredit abgezahlt wird, nicht mehr leisten. Aufgrund einer Patronatserklärung treten seitdem Neuss und der Kreis dafür ein. Mittlerweile ist eine Auffanggesellschaft gegründet — auch dank der Hilfe von Peter Soliman —, die zum kommenden Schuljahr den Schulbetrieb übernehmen wird. Soliman will Grundstück samt Gebäuden von der Stadt erwerben.
Das Insolvenzverfahren ist noch nicht eröffnet. Sollte das im August geschehen, wie es Bürgermeister Herbert Napp erwartet, wird es eng. „Zahlen oder räumen“, fasst er es zusammen: Der Insolvenzverwalter müsste dann die monatlichen Zahlungen leisten. Kann er das nicht, würde die SAS kündigen; „müsste sie kündigen“, so sagt es einer der beiden SAS-Geschäftsführer, Frank Gensler, mit Hinweis auf einen Gesellschafterbeschluss.
Bürgermeister Napp lässt seinen Unmut durchblicken. Die Vorgabe des persönlichen Kaufs durch Soliman habe seinen Grund, schließlich sollten nicht „apokryphe Dritte“ zum Zuge kommen können. Dass ihm die Politik nun vorhält, im Rat nicht mit einer schriftlichen Vorlage informiert zu haben, weist er zurück. „Vorlage? Ich wüsste nicht welche. Die Verhandlungen sind gescheitert.“
Wie es weitergehen kann, ist unklar. Der Rat hat Napp aufgefordert, „zielorientiert weiterzuverhandeln“. Soliman selbst hat seinen Anwalt gewechselt und lässt sich nun von einem Neusser Juristen vertreten. Die Zeit drängt. Dem Vernehmen nach will die Verwaltung nicht ausschließen, einen klaren Strich zu ziehen: Verkauf von Grundstück plus Gebäude auf einen Schlag für etwa 20 Millionen Euro, auch an eine Soliman-Firma. Dafür brauchte es eine neue Ratsentscheidung.
Die verfahrene Situation hat Helga Koenemann in anderem Zusammenhang bereits kommentiert: „Ratsbeschlüsse kann man ändern.“
