Wohnraummangel in NRW Sozialwohnungen: NRW-Bauministerin bangt um Finanzhilfe vom Bund
Düsseldorf · Ina Scharrenbach (CDU) will die 210 Millionen Euro aus Berlin für NRW jedes Jahr – auch über 2021 hinaus.
Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) sorgt sich um die öffentliche Wohnraumförderung im Land. Genauer: um den Teil der Mittel, den der Bund bislang beisteuert. Es gebe vorsichtige Signale aus Berlin, die Förderung allein den Ländern zu überlassen. Für NRW bedeutete dies ein Minus von 210 Millionen Euro jedes Jahr für preisgebundenen Wohnraum.
Der Hintergrund: Die rechtliche Zuständigkeit für öffentliche Wohnraumförderung wurde mit der ersten Föderalismusreform 2006 vom Bund auf die Länder übertragen. Als Ausgleich für die damit auch wegfallenden Finanzhilfen aus Berlin wurden Kompensationszahlungen an die Bundesländer vereinbart – allerdings nur bis 2019. Seit diesem Jahr kann der Bund zweckgebundene Finanzhilfen für die Wohnraumförderung gewähren, für 2020 und das Folgejahr sind dafür zwei Milliarden Euro vorgesehen.
Laut Scharrenbach ist nun zu vernehmen, der Bund plane keine Fortsetzung dieses Engagements. Die NRW-Bauministerin bangt gar schon um die Mittel für das kommende Jahr und hat einen Ausgleich vorsichtshalber für den Landeshaushalt angemeldet. Aber eben nur zur äußersten Vorsicht. „Der Bund muss bitte in der Zukunft in der Finanzierung bleiben“, formuliert sie die „klare Erwartungshaltung“ an Berlin. Ansonsten sei die Anerkennung des Wohnens als Daseinsvorsorge nicht mehr als eine „leere politische Aussage“. Scharrenbach fordert eine Entfristung der Bundesfinanzhilfen.
Die Ministerin wirbt im eigenen Land derzeit besonders nachdrücklich für die Wohnraumförderung, nachdem einige Kommunen auch in Mangelregionen 2019 keine Fördergelder abgerufen hatten – etwa Leverkusen im Regierungsbezirk Köln, wo erneut die Bevölkerung stärker wuchs als der Wohnungsbestand. 1,1 Milliarden Euro stehen bislang in NRW jährlich für die Schaffung preisgebundenen Wohnraums zur Verfügung, im vergangenen Jahr wurden in den Städten aber nur 937,8 Millionen Euro verbaut. Scharrenbach kündigte an, auf die jeweiligen Stadtspitzen zuzugehen und für mehr Wohnraumförderung zu werben. Stünden 2021 dann zu wenig Finanzmittel dafür zur Verfügung, wäre das freilich kein hilfreiches Signal.
