Dickes Veto gegen Pferdesteuer
Besitzer protestierten vor dem Rathaus. SPD konnte sich mit ihrem Vorstoß auch nicht bei den anderen Parteien durchsetzen.
Sprockhövel. Ein paar Pferde und Ponys vor dem Rathaus, ein leichtes Aroma von Pferdestall und rund 100 Reiterinnen und Pferdefreunde im Sitzungssaal begleiteten die Beratung des Haupt- und Finanzausschusses unter dem Tagesordnungspunkt „Anhebung der Hundesteuer“ in seiner jüngsten Sitzung. Auslöser des wohl größten Interesses von Bürgern an der politischen Arbeit im Rathaus solange man sich erinnern kann, war die Vorabinformation, dass die SPD zu diesem Thema auch die Einführung einer Pferdesteuer zur Sprache bringen wollte.
„Wir stehen in der Verantwortung, wie wir den Haushalt konsolidiert bekommen,“ betonte SPD-Sprecher Wolfram Junge. Man habe sich mit allen Parteien verabredet, dass es dabei keine Denkverbote geben dürfe und die SPD habe den — 2013 bereits von den Grünen ins Spiel gebrachten — Antrag in dem Bewusstsein formuliert, dass in er Stadt Reaktionen ausgelöst werden.
Weil auch arme Hundebesitzer immer schon zur Kasse gebeten werden, solle die Hundesteuer für den ersten Hund nicht erhöht werden, forderte er. Angesichts der hohen Unterhaltskosten für Pferde werde der angedachte Betrag von 100 bis 120 Euro im Jahr nicht so stark zu Buche schlagen. „Starke Schultern sollen auch einen stärkeren Beitrag zahlen als schwache“, warb Junge für den SPD-Antrag, der darauf abzielte, dass die Verwaltung einmal prüfen möge, ob die Einführung einer Pferdesteuer möglich und sinnvoll sei.
Zur Freude der Zuhörer im Sitzungssaal sprachen sich aber alle anderen Parteien — aus unterschiedlichen Gründen — gegen den SPD-Vorstoß hinsichtlich der Pferdesteuer aus. CDU-Sprecher Torsten Schulte sah sich in der Verpflichtung gegenüber den Reitstallbetrieben, die unter Verlust von Arbeitsplätzen in andere Städte abwandern würden. Auch Bodo Middeldorf (FDP) hatte die landwirtschaftlichen Betriebe im Blick, sah aber vor allem den Zeitpunkt vor Beginn der Haushaltsberatungen für 2016 als falsch an. Christian Preuß (Die Linke) sprach sich gegen eine Pferdesteuer aus, „weil ich weiß, wie teuer ein Pferd ist“.
Holger Krefting von der Wählergemeinschaft nutzte die Gelegenheit, auch die Abschaffung der Hundesteuer zu fordern, die für ihn „zutiefst ungerecht“ sei. Viele Hunde hätten eine soziale Funktion und Wachhunde hätten wegen der aktuellen Einbruchszahlen eine wichtige Funktion, argumentierte er. Auch für Thomas Schmitz (Die Grünen) ist die Reiterei ein Wirtschaftsfaktor. Allerdings wäre es zu begrüßen, wenn die Verwaltung einmal prüfe, wie viele Pferde es überhaupt in der Stadt gibt, gab er zu Protokoll.
Am Ende lehnte der Ausschuss die Prüfung und Vorbereitung zur Erhebung einer Pferdesteuer durch die Verwaltung mit acht gegen fünf Stimmen ab. ww
