Gebühren II: Bürger sollen mehr für Straßenreinigung zahlen
Die Kosten sollen über eine höhere Grundsteuer B reingeholt werden.
Sprockhövel. Viele Sprockhöveler werden im kommenden Jahr erstmals für Straßenreinigung und Winterdienst zahlen müssen. Der Umweltausschuss stimmte jetzt mit großer Mehrheit zu, statt der bisherigen Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr, die Kosten ab kommendem Jahr über die Grundsteuer B zu erheben.
Wie berichtet, verspricht sich die Stadt dadurch, mehr Sprockhöveler kostenmäßig an diesen Leistungen zu beteiligen. Bisher waren nur rund 53 Prozent der tatsächlich anfallenden Kosten über die Gebühr gedeckt worden.
Neben dem Abzug für die gesonderte Reinigung öffentlicher Plätze liegt das vor allem daran, dass viele Gemeindestraßen noch nicht gewidmet, das heißt in den Zuständigkeitsbereich der Stadt übertragen sind. Teilweise wird dort Straßenreinigung und Winterdienst gefahren, von den Anwohnern kann aber keine Gebühr verlangt werden.
Umgekehrt werden durch die Umlegung auf die Grundsteuer B, nun auch Grundeigentümer zur Zahlung herangezogen, in deren Nebenstraßen gar kein Winterdienst oder Straßenreinigung gefahren wird. Die Stadt sieht sich aber nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts rechtlich auf der sicheren Seite. Demnach profitiere jeder Bürger von den Reinigungsleistungen - nicht nur in seiner Straße.
Die Mietervereine, sehen grundsätzlich auch, dass das Grundsteuermodell insgesamt gerechter ist, haben allerdings bereits Protest angekündigt, weil die Stadt durch geringere Abzüge für die Reinigung öffentlicher Bereiche (Geld, das bisher aus dem allgemeinen Haushalt bezahlt wurde) jetzt mehr Kosten berechnet - allerdings auch auf mehr Bürger umlegt. "Es wird Gewinner und Verlierer geben, räumte Kämmereimitarbeiter Stephan Sturm ein.
Zusätzliche Änderung: Probeweise für zunächst zwei Jahre soll ab 2009 die Straßenreinigung nur nach alle zwei Wochen statt bisher wöchentlich fahren. Die Stadt verspricht sich dadurch geringere Personalkosten für die Straßenreinigung.
Das werde allerdings nicht dazu führen, dass Personal beim Bauamt entlassen werde, versicherte Tiefbauamtsleiter Willy Schäfer. Das Personal werde anderweitig eingesetzt. Daraufhin stimmte die Politik der "vorläufigen Änderung des Kehr-Rhythmusses zu. gh