Haushalt 2010 mit Minus von 4,4 Millionen Euro verabschiedet
Nur die Grünen stimmten dem Etat und dem Sparkonzept nicht zu. Ist die Stadt 2012 überschuldet?
Sprockhövel. 4,4 Millionen Euro Defizit sieht der städtische Etat für 2010 vor, der am Donnerstag im Rat mit Stimmen von SPD, CDU und FDP verabschiedet wurde. Durchgewunken wurde auch das Haushaltssicherungskonzept (HSK), das Einsparungen von 776000 Euro vorsieht. Der Großteil stammt wie berichtet aus Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer sowie von Beiträgen etwa für Kindergärten und Musikschule.
Inwieweit die Sparkommissare des Regierungspräsidenten den Daumen auf Investitionen legen oder weitere Einsparungen fordern werden, ist kaum abzuschätzen. Gegenüber dem Entwurf konnte das Defizit zwar durch das HSK, höhere Einnahmeerwartung bei der Einkommensteuer und 900.000 Euro Rückzahlung von Solidarbeiträgen um knapp zwei Millionen Euro reduziert werden, trotzdem ist absehbar, dass die Stadt 2012 ihr Eigenkapital aufgebraucht haben wird.
Alle Fraktionsvorsitzenden beklagten in ihren Haushaltsreden erneut eine fehlende Hilfe durch Bund und Land angesichts der Finanzmisere aller Städte. Werner Sauerwein (SPD) lehnte es vor diesem Hintergrund auch ab, noch stärker bei freiwilligen Leistungen zu kürzen. Bodo Middeldorf (FDP) attestierte den großen Parteien anders als in den Vorjahren ernsthafte Sparbemühungen. Die Grünen begründeten ihre Ablehnung des Etats damit, dass das Sparkonzept viel zu heiß gestrickt sei. Man habe bei Kultur, Lokaler Agenda oder Beiträgen für den Kindergartenbus Schee winzige, für die Betroffenen aber sehr schmerzhafte Einsparungen beschlossen, nehme den sehr gut aufgestellten Sport und die Feuerwehr aber vom Sparen aus.
Zumindest teilweise hat der Rat das Votum des Betriebsausschusses von Montag korrigiert, Investitionen in die weitere Sanierung der Hauptschul-Gebäude vorerst zu schieben. "Das war das falsche Signal, die Schule ist für uns sehr wertvoll", sagte Udo André Schäfer (CDU). In den Wirtschaftsplan der Zentralen Gebäudebewirtschaftung wurden daraufhin die Erneuerung von Fenstern, Fassade und Sonnenschutz der Südfassade (rund 200.000 Euro) wieder aufgenommen. Sie sind allerdings genauso mit Sperrvermerk versehen wie die aus den Jahren 2012 und 2013 vorgezogene Fassadensanierung an der Grundschule Haßlinghausen, für die ebenfalls die Erneuerung des Sonnenschutzes (im Zug der Fassadendämmung) für 50.000 Euro neu aufgenommen wurde. Welche Maßnahmen dann wirklich realisiert werden, soll der Betriebsausschuss in einer Sondersitzung am 11. Januar entscheiden.
