Grundsteuer-Reform „Mieter in Sprockhövel wissen noch gar nicht, was auf sie zukommt“
Sprockhövel · Steuerexperte René Sobisch klärt bei einer SPD-Veranstaltung in Sprockhövel über die Folgen der Grundsteuer-Reform auf.
Auf Einladung der SPD waren jetzt zahlreiche Interessierte ins Forum der Grundschule Börgersbruch gekommen, um sich vom Steuerexperten René Sobisch über die Grundlagen, Ausführungen und Folgen der Reform der Grundsteuer informieren zu lassen. Was den Besitzern von Wohn- und Gewerbegrundstücken nicht nur viel Aufwand, sondern auch Sorgen bereitet hatte, tritt am 1. Januar 2025 in Kraft.
Der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Sobisch skizzierte die bewegte Geschichte der Grundsteuer, erläuterte die Unterschiede in den Kategorien A, B und C, und stellte den aktuellen Stand der teilweise konträren steuer- und verfassungsrechtlichen Bewertung einer einheitlichen beziehungsweise differenzierten Anwendung der Hebesätze dar.In dem Vortrag ging es um die Einführung und Grundlagen der Grundsteuerreform, um die Ausgangslage, die eine Neuregelung erforderlich machte, und um einen Überblick über das Grundsteuer-Bundesmodell.
Referent kritisiert Betreiber von Land- und Forstwirtschaft
Die Grundsteuer C wurde als Instrument zur Mobilisierung von baureifen Grundstücken und damit zur Schaffung von Wohnraum vorgestellt, und vor einer Perspektive über den zu erwartenden Umgang mit den Möglichkeiten, die die Anpassung der Hebesätze der Stadt Sprockhövel bietet, ging es um die Chancen und Grenzen zweier Herangehensweisen: Die einheitliche oder die differenzierte Berechnung der Hebesätze.
Mehrfach teilte der Referent gegen die Betreiber von Land- und Forstwirtschaft aus, die er mit der Grundsteuer Typ A als deutlich unterbelastet einstufte. Verschwindend gering sei der Anteil an den Steuereinnahmen aus der Grundsteuer A der Stadt Sprockhövel, stellte der Steuerexperte fest. Immerhin fielen die Wohngebäude landwirtschaftlicher Betriebe mittlerweile unter die Kategorie B der Grundsteuer, war an anderer Stelle in der komplexen Präsentation zu lesen.
Auch über die Wiedereinführung der Grundsteuer C, mit der unbebaute baureife Grundstücke belegt werden, um es Grundstückeigentümern zu verleiden, diese Grundstücke ohne Wohnbebauung zu belassen, informierte René Sobisch. „Wohnraum zu schaffen, gehört zur Daseinsfürsorge“, forderte der Referent, Grundstücke, die in einem Bebauungsplan dokumentiert seien, auch für den Wohnungsbau zu nutzen. Dabei thematisierte er durchaus das Spannungsgefüge der Konflikte, das es zu moderieren gelte: ökologische Interessen und Notwendigkeiten gegen die Notwendigkeit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Jetzt sind sie schon bei der Enteignung“, kommentierte ein Gast die Erläuterungen des Referenten.
Der Fokus der Informationsveranstaltung lag aber auf der Grundsteuer B. Diese, so sieht es die aktuelle Regelung vor, belastet alle Grundstücksbesitzer gleichermaßen. In Wahrheit führe sie zur finanziellen Belastung von Mietern, während Grundstücksbesitzer mit Gewerbeimmobilien oder ohne Bebauung entlastet würden, rechnete Sobisch den Anwesenden vor.
Er forderte, Sprockhövel möge vom Instrument der Hebesatz-Differenzierung Gebrauch machen, um die Eigentümer freier Grundstücke oder Gewerbeflächen deutlich mehr zu belasten, um Mieter zu entlasten. „Mieter zahlen die Zeche. Was geht die Mieter das Eigentum der Grundstücksbesitzer an“, fragte er rhetorisch und wunderte sich, dass an der Veranstaltung offensichtlich kaum Mieter teilnahmen. „Die wissen noch gar nicht, was auf sie zukommt“, erklärte er mit Blick auf die Tatsache, dass Kosten wie die Grundsteuer umlagefähig sind.
Einigermaßen alarmiert waren die Interessierten angesichts der Tatsache, dass die Kommunen bis 30. Juni eines jeden Jahres rechtlich die Möglichkeit haben, auch rückwirkend die Hebesätze noch anzupassen. „Emotional schwierig“ sei dieses Verfahren, allerdings gebe es Kommunen, die das erste Quartal auf eine Anhebung der Hebesätze verzichteten, um dann eventuell auf Basis der realen Haushaltslage und Einnahmesituation im Nachgang die Hebesätze zu erhöhen, um weitere Einnahmen zu generieren. Das glaube er allerdings für Sprockhövel nicht, aber auch die nach Einschätzung der SPD mehr soziale Gerechtigkeit bringende Differenzierung der Hebesätze sehe er für Sprockhövel nicht.
