Spar-Spagat: Höhere Steuern, freiwillige Leistungen geschont
Die Politik hat ein Sparkonzept beschlossen, das vorwiegend auf die Einnahmeseite abzielt.
Sprockhövel. Es wurde nicht das befürchtete Papier der Grausamkeiten, doch der Haupt- und Finanzausschuss hat am Donnerstag mit der Verabschiedung des Haushaltssicherungskonzepts Einsparungen und Mehreinnahmen im kommenden Jahr von von 750 000 Euro beschlossen.Wie viel neue Schulden unter dem Strich übrig bleiben, muss Kämmerer Karl-Heinz Tietje nach den vielen kleinen Einzelbeschlüssen erst noch neu berechnen.
Unter dem Strich sieht es derzeit nach weniger als fünf statt der zunächst im Haushaltsplanentwurf kalkulierten 6,4 Millionen Euro neuer Schulden aus. Gleichzeitig konnte Tietje nach neuen Voraussagen mehr Einkommensteuer und für 2006 bis 2008 zu viel gezahlte Solidarbeiträge von knapp 900 000 Euro verbuchen. Ob diese Verbesserungen der Aufsichtsbehörde reichen, um Sprockhövel bei den Neu-Investitionen nicht völlig das Wasser abzugraben, muss abgewartet werden. Fakt ist, dass die Politik die Freiwilligen Leistungen, für die der Kämmerer in der vergangenen Woche in einem ersten HSK-Entwurf noch pauschale Einsparung von 250 000 Euro vorgesehen hatte, deutlich weniger beschneidet.
Auch von einer möglichen Schließung der Stadtbücherei in Niedersprockhövel, die die CDU ins Spiel gebracht hatte, war keine Rede mehr. Stattdessen soll die Bücherei mittelfristig in durch sinkende Schülerzahlen frei werdende Schulräume verlagert werden. Ob die kleine Grundschule Nord geschlossen werden muss, oder man alternativ auf Räume der nicht mehr voll ausgelasteten großen Grundschule Börgersbruch zurückgreift, will man erst entscheiden, wenn nächstes Jahr der neue Schulentwicklungsplan vorliegt. Einsparungen von 20 000 Euro sind frühestens ab 2013 vorgesehen.
Sogar die FDP stimmt für eineErhöhung der Gewerbesteuer
2010 sollen sich vor allem Steuer- und Gebührenerhöhungen positiv auf die Gesamtbilanz auswirken. Sowohl eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 440 auf 450 Prozentpunkte (überraschenderweise sogar mit den Stimmen der FDP, nur die CDU lehnte ab), als auch der Grundsteuer A für Landwirte von 217 auf 227 Prozent und der Grundsteuer B für Grundstücksbesitzer von 390 auf 400 Prozent wurde beschlossen. Letztere wirkt sich für die Bürger nicht so krass aus, weil wie berichtet gleichzeitig die Umlage für die Straßenreinigung von 27 auf 20 Prozent heruntergesetzt werden kann.
Kräftig steigen werden auch die Kindergartenbeiträge, wodurch in 2010 Mehreinnahmen von 31 250 Euro erwartet werden, ab 2011 dann von mehr als 75 000 Euro. 950 Euro mehr sollen an Elternbeiträgen für den Kindergartenbus nach Schee fließen, was gegen CDU und Grüne beschlossen wurde.Angehoben werden auch die Musikschulgebühren zum neuen Schuljahr nach den Sommerferien, wobei Jugendliche, insbesondere bei Gruppenunterricht deutlich weniger stark belastet werden sollen. Für Erwachsene ist ein Plus von 20 Prozent vorgesehen, für Kinder und Jugendliche im Einzelunterricht von 13 Prozent im Zweier-Unterricht von 7,5 Prozent. Die Instrumentenmiete soll um 15 Prozent steigen. Weiteres Geld möchte man dadurch sparen, dass Lehrkräfte bei Ausscheiden nur noch durch Honorarkräfte ersetzt werden. Insgesamt bringt das in 2010 bescheidene 18 000 Euro, ab 2011 dann 60 000 Euro und mehr. Bis 2015 soll ein Kostendeckungsgrad von 50 Prozent erreicht werden, die Grünen forderten gar volle Kostendeckung.In der Gesamtverwaltung sollen 2010 durch Wiederbesetzungs- und Beförderungssperre 126 000 Euro an Personalkosten gespart werden. Die Politik fordert, den Betrag möglichst noch auf 150 000 Euro zu erhöhen, bei der Ausbildung aber keine Abstriche zu machen, falls die Aufsichtsbehörde mitspielt.
Für Diskussionsstoff dürfte noch der Beschluss sorgen, im Freibad nur noch ehrenamtliches Kassenpersonal einzusetzen. Da will man jetzt mit Hilfe des Freibadfördervereins und der Freiwilligenbörse auf die Suche gehen, hat mit den Beteiligten allerdings noch gar nicht gesprochen. Beschlossen wurde auch eine Absenkung der Wassertemperatur von 24 auf 22 Grad, um Energiekosten zu sparen. Den dritten Schwimmmeister als Saisonkraft soll es aber weiter geben, um die Öffnungszeiten nicht beschneiden zu müssen. Bescheidene Einsparungen von 25 000 Euro werden erwartet. Bürgermeister Klaus Walterscheid dazu: "Viel mehr kann man nicht machen, sonst müsste man das Bad gleich zumachen. Insgesamt sprach er von schmerzlichen Maßnahmen, die dazu beitragen sollten, vorhandene Leistungen und Einrichtungen in der finanzpolitischen Eiszeit "winterfest" zu machen. Walterscheid: "Wir verstehen uns nicht als Abbruchunternehmer."
